Es geht um Finanzfragen

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 17. Mai 2018

Computer & Medien

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Rundfunkbeitrag.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um die Existenz. Wenn der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Haushalt fällt, muss über die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ganz neu entschieden werden. 2013 wurde der neue Rundfunkbeitrag eingeführt, der an der Wohnung festmacht und nicht mehr am Besitz eines Empfangsgeräts. Gestern und heute verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht.

Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden haben die Richter vier Kläger ausgewählt: vier Personen sowie die Mietwagenfirma Sixt. Interessant war, dass kein Kläger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellte. Keiner argumentierte, dass er zu teuer oder zu einseitig sei; Argumente, die bei politischen Initiativen gegen den Rundfunkbeitrag eine zentrale Rolle spielen.

Im Kern geht es in Karlsruhe um Finanzfragen. Der Rundfunkbeitrag wurde 2013 als Reaktion auf die Digitalisierung eingeführt. Es drohten gewaltige Einnahmeausfälle, weil immer mehr Menschen die Fernseh- und Radio-Sender via Internet nutzten, was aber nur schwer nachzuweisen war. Die Kläger kritisierten in Karlsruhe, dass mit diesem Systemwechsel die ganze Bevölkerung erfasst werde und es keine Gegenleistung mehr gebe. "Mit einer Wohnung kann ich weder Radio hören noch fernsehen", sagte Anwalt Thorsten Bölck. Der Rundfunkbeitrag sei zu einer Art "Demokratieabgabe" geworden. Für die ARD hielt Rechtsprofessor Hanno Kube dagegen, dass es durchaus eine Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag gebe: die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen. Der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof deutete an, dass der Rundfunkbeitrag an diesem Punkt wohl nicht scheitern wird.

Erfolg könnten eher Einwände gegen die konkrete Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags haben. So kritisierte der Software-Berater Bernhard Wietschorke, dass er als Alleinlebender gleich viel Rundfunkbeitrag zahlen müsse wie eine Familie. Das verstoße gegen den Gleichheits-Satz des Grundgesetzes. Er sei sogar doppelt diskriminiert, da er noch eine Zweitwohnung in Stuttgart habe, für die er einen weiteren Rundfunkbeitrag zahlen müsse. Die Sixt-Vertreter monierten, dass sie für ihre Mietwagen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, während Privat-Pkw freigestellt sind. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.