Gericht gibt Verlagen Recht

epd

Von epd

Fr, 22. Dezember 2017

Computer & Medien

Die "Tagesschau"-App bleibt presseähnlich.

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit der "Tagesschau"-App ist vorerst beendet: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision abgewiesen, wie der Sender und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Donnerstag mitteilten. Damit wird das letzte Urteil in dem sechs Jahre dauernden Streit rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hatte im September 2016 entschieden, die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 sei von Texten und Bildern bestimmt und damit zu "presseähnlich" gewesen.

Die Kölner Richter gaben damit mehreren Tageszeitungsverlagen recht, die Klage gegen den NDR eingereicht hatten. Das Oberlandesgericht hatte gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Dagegen reichte der NDR Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, die nun abgelehnt wurde. Der NDR kann noch Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Der Sender werde dies gemeinsam mit dem ARD-Verbund prüfen, sagte NDR-Justitiar Michael Kühn. Die App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert.

"Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat", sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Der Senderverbund müsse sich im Hinblick auf die Presseähnlichkeit von Online-Angeboten strikt an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags halten. Die Praxis zeige aber, dass sich einige Sender nach wie vor nicht an das gesetzliche Verbot hielten.