Keine Nachteile für Zeitungen

pm/erl

Von pm & Holger Knöferl

Mi, 15. August 2018

Computer & Medien

Umgang mit Amtsblättern.

Eine Gemeindeverwaltung darf ihr Amtsblatt nicht früher mit Nachrichten beliefern als die örtliche Lokalzeitung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mit Beschluss vom 15. März 2018 entschieden; dieser wurde gestern veröffentlicht. Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden. Geklagt hatte die Südwest Presse aus Ulm gegen die Stadt Crailsheim. Dort waren die amtlichen Bekanntmachungen erst mit der Druckfreigabe des Amtsblattes an die örtliche Lokalredaktion übermittelt worden. Der 1. Senat des VGH hat festgestellt, dass nach § 4 Abs. 4 Landespressegesetz der Verleger einer Zeitung von Behörden verlangen kann, dass ihm amtliche Bekanntmachungen nicht später als Mitbewerbern zugeleitet werden. Ein Verleger habe aber keinen Anspruch, dass er amtliche Bekanntmachungen zu einem "frühestmöglichen" oder zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalte.