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19. September 2017 00:00 Uhr

BDZV-Kongress

Kretschmann: "Zeitung entscheidend für Demokratie"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den deutschen Zeitungsverlegern bei ihrem Kongress in Stuttgart Unterstützung bei mehreren politischen Forderungen zugesagt.

  1. Kritik am Gratistextangebot der Öffentlich-Rechtlichen: Ministerpräsident Kretschmann (r.) und BDZV-Präsident Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart Foto: dpa

"Medienpolitische Fragestellungen beschäftigen uns sehr. Sie werden mit Ihren Anliegen bei uns Gehör finden", sagte Kretschmann am Montag zum Auftakt des Zeitungskongresses des Bundes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart.

Kretschmann kündigte an, mit anderen Ministerpräsidenten eine Beschneidung journalistischer Textproduktion durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu diskutieren. "Es braucht die Öffentlich-Rechtlichen, aber sie müssen den Zeitungen Luft zum Atmen lassen", sagte er. "Ich meine, dass wir über eine Begrenzung der Textangebote der Sender reden müssen."

Kretschmann kündigte zudem an, sich für eine Entlastung der Verlage bei der Zeitungszustellung einzusetzen. Durch die Einführung des Mindestlohns sind die Kosten stark gestiegen. Verleger fordern daher, die Lohnnebenkosten in diesem Bereich zu senken, wie es bei haushaltsnahen Dienstleistungen auch der Fall sei. Kretschmann sagte, er werde sich "dafür einsetzen, dass das funktioniert". Zeitungszustellung sei eine haushaltsnahe Dienstleistung. "Man liest seine Zeitung ja beim Frühstück und nicht draußen vor der Tür."

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Des Weiteren wolle er auf Städte und Gemeinden einwirken, damit diese es unterließen, mit steuerfinanzierten Amtsblättern den Lokalzeitungen Konkurrenz zu machen. Kretschmann begründete seine Hilfszusagen mit der Bedeutung des unabhängigen Journalismus. "Die Zeitung ist kein beliebiges Produkt, sondern entscheidend für die Demokratie", sagte der Ministerpräsident.

BDZV-Präsident Mathias Döpfner hatte die Forderungen zuvor in seiner Eröffnungsrede erhoben.

Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen

Die Öffentlich-Rechtlichen kritisierte er mit den Worten, es gebe im Internet "eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt". Auch Döpfner betonte die Bedeutung des Journalismus’ in Zeiten des Terrorismus’, epochaler gesellschaftlicher Änderungen und politischer Verwerfungen und warnte: "Wenn die größte Öffentlichkeit, die die Menschheit je erlebt hat, von einer zentralen Stelle mit Inhalten bespielt wird, gibt es de facto nur noch ein Medium. Und das ist ein Zustand, den man ausschließlich aus Diktaturen kennt."

Die Politik müsse die Rahmenbedingungen setzen, Verleger müssten in Qualität investieren: "Meine Bitte an Sie, an jeden Einzelnen hier in Raum ist: Schaffen Sie gerade in diesen schwierigen, politisch sehr fragilen Zeiten die Voraussetzungen, dass freier, kritischer Journalismus weiterhin entsteht und gedeiht."

Das Geschäft der Zeitungsverlage ist in den vergangenen Jahren durch das Internet und den Medienwandel weniger lukrativ geworden. Auflagen und Anzeigenerlöse gehen deutlich zurück. Das digitale Geschäft wächst zwar, kann die Einbußen im Printmarkt aber bislang nicht ausgleichen. Zugleich sprechen Nutzer Tageszeitungen aber eine hohe Glaubwürdigkeit zu. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisierte die Verleger: "Zeitungsverlage flüchten aus dem Tarif und lagern ihre Redaktionen in nicht tarifgebundene Gesellschaften aus; Volontäre werden als billige Arbeitskräfte missbraucht, statt sie nach dem neuen Ausbildungstarifvertrag fundiert auszubilden; immer mehr Arbeit wird auf immer weniger Schultern verteilt", hieß es in einer Mitteilung des DJV.

Autor: Axel Habermehl