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15. November 2017

Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt

Als Antwort auf die USA will das russische Parlament Einschränkungen durchsetzen.

  1. Ein RT-Übertragungswagen Foto: AFP

Die Staatsduma arbeitet mit Hochgeschwindigkeit: Am Dienstag stimmten Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen im Medienausschuss die gerade erst eingebrachten Änderungen zu einem neuen Gesetz über Informationssicherheit ab, am heutigen Mittwoch will das Plenum sie schon verabschieden. "Diese Änderungen erlauben es, Massenmedien zu ausländischen Agenten zu erklären, die aus dem Ausland finanziert werden", erklärte Duma-Vizesprecher Pjotr Tolstoi gegenüber der Agentur Ria Nowosti. Die betroffenen Medien sollen dazu verpflichtet werden, sich und ihre Produktion als "ausländische Agenten" zu markieren.

Am Vortag hatte Tolstois Kollege Andrei Isajew erklärt, unter das neue Gesetz könnten die Radiosender Radio Swoboda und Stimme Amerikas, der TV-Kanal CNN, aber auch die Deutsche Welle fallen. Entscheiden soll das Justizministerium, welche ausländische Medien auf die Liste der "Auslandsagenten" geraten. Dem Vernehmen nach richtet sich die Maßnahme nicht gegen Korrespondenten ausländischer Medien. Vielmehr handle es sich um eine spiegelbildliche Antwort auf Einschränkungen, von denen russische Medien in den USA betroffen seien.

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Am Vorabend hatte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders Russia Today (RT), erklärt, die amerikanische RT-Redaktion habe sich auf Druck der amerikanischen Behörden als "ausländischer Agent" registriert. Laut Experten ist das noch keine Katastrophe; auch japanische oder südkoreanische Sender werden in den USA so geführt. Aber RT, in Medienkreisen für Verschwörungstheorien und Fake-News bekannt, hat in Amerika seit einiger Zeit Probleme. Der Kongress startete eine Untersuchung über mögliche Einflussnahme des russischen Kanals auf die US-Präsidentschaftswahlen, der Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sämtliche RT-Werbung. Google und Youtube strichen dem Sender den Status privilegierter Partnerschaft. "Eine Attacke auf die Pressefreiheit", kommentierte Präsident Putin. Als "ausländischer Agent" muss sich RT in Untertiteln als solcher markieren, dem US-Justizministerium die Wohnadressen und Telefonnummern seiner Mitarbeiter mitteilen, außerdem die Finanzierung offenlegen.

Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN erwartet. Außerdem denkt der russische Senator Alexei Puschkow laut darüber nach, den Zugang der US-Medien zum russischen Kabelfernsehen einzuschränken. Simonjan befürchtet seit Wochen, die US-Behörden hätten das Gleiche mit ihrem Sender vor. Tatsächlich aber kann man RT als Format nicht mit den amerikanischen Medien in Russland vergleichen. Über Satellit und Kabelnetze ist RT in Amerika landesweit zu empfangen, der Sender selbst berichtet stolz, er könne 85 Millionen Amerikaner erreichen. "Radio Swoboda und andere amerikanische Medien finden in Russland praktisch nur noch im Internet statt", sagt Anastasija Kirilenko, Reporterin bei Radio Swoboda. "Schon 2012 wurde dem Sender die Mittelwelle abgeschaltet." Und die Oppositionszeitung Nowaga Gaseta räsoniert: "Um die Gegenmaßnahmen wirklich spiegelbildlich zu gestalten, müsste Russland dem US-Fernsehen zuerst die Möglichkeit geben, seine Sendungen in russischer Sprache in dem Umfang und mit der Erreichbarkeit auszustrahlen, wie Russia Today in den USA."

Autor: Stefan Scholl