Nach Twitter-Sperre

Mehrere Hundert Anzeigen gegen Beatrix von Storch

dpa

Von dpa

Di, 02. Januar 2018 um 17:10 Uhr

Deutschland

Wegen eines Tweets ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nicht nur vorrübergehend von Twitter gesperrt worden – Hunderte erstatteten außerdem Anzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Wegen eines Tweets über muslimische Männer ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt worden - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Unter diesem sollen die Anzeigen erst einmal gesammelt werden. Auf eine genaue Zahl der bereits eingegangenen Strafanzeigen wollte Willuhn sich nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen.

Auch Kölner Polizei erstattet Anzeige

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst.

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

"Noch in unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist, sagte Willuhn weiter. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.



Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.
Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.
Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.