Recht auf digitales Eigentum

Michael Winde

Von Michael Winde (dpa)

Do, 13. September 2018

Computer & Medien

Europaparlament stimmt für die Reform des EU-Urheberrechts.

Bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts hat sich das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit – 438 Abgeordnete stimmten dafür, 226 votierten dagegen, 39 enthielten sich – auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Die explizite Einführung von Upload-Filtern bei Plattformen wie YouTube sieht der Vorschlag nicht vor. "Das war ein gutes Zeichen für unsere Kreativindustrie in Europa", sagte der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU).

Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen die Gefahr von Zensur. "Das heutige Votum ist ein großer Schritt hin zu einem durchsetzbaren Urheberrecht auch im digitalen Bereich", sagte Voss nach der Abstimmung. "Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Künstler, Kreative und Journalisten." Rechte-Inhaber hätten Anspruch auf ihr geistiges Eigentum – sowohl online als auch offline. Voss kann nun in die Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Reform eintreten.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßten das Votum. Das EU-Parlament habe ein Zeichen gegen die Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Erlaubnis der Rechte-Inhaber gesetzt. Für unabhängigen freien Journalismus "müssen journalistische Inhalte auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben", betonte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte. In Deutschland gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht – es führte jedoch nicht zu nennenswerten Geldzahlungen von Konzernen wie Google an die Verlage.

Auch Frankreichs Staatspräsident Macron begrüßte den Beschluss als "großen Fortschritt für Europa". "Das Urheberrecht schützt unsere Freiheit, unsere freie Information, unsere kulturellen Schöpfungen", schrieb er auf Twitter. Die EU-Kommission, die 2016 die Copyright-Reform vorgeschlagen hatte, reagierte ebenfalls erfreut. Die Netzpolitikerin Julia Reda war nach dem Votum enttäuscht. Die Mehrheit des Parlaments habe sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden gegeben und den lauten Protest aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ignoriert. Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc kritisierte, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte, in denen geschützte Inhalte vorkommen, aufgrund der Position des Parlaments künftig blockiert werden könnten.