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15. Juli 2017 00:00 Uhr

G20-Akkreditierungen

Regierungssprecher will mit Journalistenvertretern reden

Die entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel sorgen bei Journalisten weiter für Fragen. Regierungssprecher Seibert bietet Medienvertretern nun ein Gespräch an.

  1. Regierungssprecher Steffen Seibert Foto: dpa

Eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen Journalisten und Bundespresseamt noch immer die Irritationen um die entzogenen Medien-Akkreditierungen. Regierungssprecher Steffen Seibert will nun den Dialog mit Journalistenorganisationen suchen. Seibert, der auch Leiter des Bundespresseamts ist, sagte am Freitag in Berlin, das Misstrauen, das in dieser Woche vonseiten der Journalisten gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde vermittelt wurde, könne ihn "nicht kalt lassen". Auf die Frage, ob er über Konsequenzen gemeinsam mit Journalisten beraten wolle, kündigte er an, auf den Vorstand der Bundespressekonferenz und die Journalistenverbände zugehen zu wollen. Dort könne man sich "vertraulich und in Ruhe" austauschen.

Die Bundespressekonferenz ist der Verein der Hauptstadtjournalisten. Drei Mal in der Woche stehen in der Bundespressekonferenz die Sprecher der Regierung Rede und Antwort zu den Fragen der Journalisten. Topthema in dieser Woche waren die Akkreditierungen beim G20-Gipfel in der vergangenen Woche in Hamburg. 32 Journalisten wurden diese Zugangserlaubnisse nachträglich wieder entzogen. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken.

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Weil Journalisten in aller Regel bereits vor Erteilung der Akkreditierung einem Sicherheitscheck unterzogen werden, warf dieser nachträgliche Entzug Fragen auf. Spekuliert wurde unter anderem über eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, was die Bundesregierung vehement zurückweist. Nach ihren Angaben stammen alle Erkenntnisse allein von deutschen Sicherheitsbehörden. Bei vielen Journalisten bleibt aber spürbar Skepsis.
Seibert beteuerte am Freitag in der Regierungspressekonferenz, er verstehe sich als Unterstützer des Journalismus und sei mit Medienvertretern darin einig, dass man für Pressefreiheit eintreten müsse. Seine Ankündigung, nun mit Organisationen sprechen zu wollen, wurde vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) begrüßt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Nach seinen Angaben hat sich sein Verband bereits um ein Gespräch mit Seibert bemüht und um solch ein Gespräch gebeten - bislang "noch ohne Antwort", wie Zörner sagte. Dem DJV gehe es vor allem darum, Fragen nach dem Akkreditierungsverfahren beantwortet zu bekommen. Unter den Kollegen gebe es nach den Geschehnissen beim G20-Gipfel große Unsicherheit, sagte er.

Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz will sich einem Gespräch mit Seibert nicht verschließen. Man habe den Gesprächswunsch zur Kenntnis genommen, erklärte er auf Anfrage. Der Vorstand stehe für ein Gespräch über die Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen, auch mit besonderen Blick auf den G20-Gipfel, zur Verfügung.

Am Freitag wurden indes weitere Details zu den entzogenen Akkreditierungen bekannt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, dass bei 28 der Betroffenen bereits bei der Akkreditierung Hinweise der Sicherheitsbehörden vorlagen, die Akkreditierung zunächst aber dennoch erteilt wurde, bis neue Erkenntnisse dann zum nachträglichen Entzug führten. In den anderen vier Fällen seien erst nach Akkreditierung im Schnellverfahren Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gemeldet worden, darunter vom Verfassungsschutz, erklärte der Sprecher.

Er bestätigte zudem, dass eine Person in der Vergangenheit als Leiter sogenannter Schwarzer Blöcke aufgetreten sein soll. Gegen eine andere Person gibt es den Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern anzugehören, die die Bundesrepublik in ihrer Form ablehnen.

Autor: epd