Verfahren gegen Google

dpa

Von dpa

Sa, 23. Dezember 2017

Computer & Medien

Verlegerverbände wollen EU-Kommission unterstützen.

Die beiden großen Verlegerverbände in Deutschland wollen die EU-Kommission formell im Grundsatzverfahren gegen Google unterstützen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben beantragt, im Verfahren zur Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen als Streithelfer auf Seiten der Kommission beitreten zu können. Die Brüsseler Kommission hatte wegen der Produktanzeigen in Google-Suchergebnissen im Juni eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen das Unternehmen verhängt. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager wirft dem Internet-Konzern unfairen Wettbewerb vor: Er habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht. Google zog gegen die Kartellstrafe vor Gericht. "Jetzt kommt es darauf an, diese historische Entscheidung wirksam gegen die aus unserer Sicht unbegründeten Einwände von Google zu verteidigen", so VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer.

Die Bußgeldentscheidung hat nach Ansicht der Verbände historische Tragweite, weil sie erstmals feststelle, dass marktbeherrschende Online-Dienste, die den Zugang zu bestimmten Verbrauchergruppen kontrollierten, ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen müssten.