Zu Unrecht gesperrt

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 12. Januar 2019

Computer & Medien

Gericht: Facebook muss die Meinungsfreiheit achten.

Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, die Rechtsextremisten als "Vollpfosten" bezeichnete. Das entschied jetzt das Amtsgericht Tübingen. Ausgangspunkt des Streits war ein Zeitungsartikel über Rechtsextremisten der Identitären Bewegung. Diese hatten im Sommer 2017 das Schiff "C-Star" gechartert, um Flüchtlingsretter im Mittelmeer bei der Arbeit zu stören. Der Artikel wurde bei Facebook heftig diskutiert. Der User Stefan F. verteidigte die Besatzung der "C-Star" gegen die Einstufung als rechtsextrem. Sie sei nur "einige hundert Meter hinter einem Schiff hergefahren, das Schlepper unterstützt". Die 60-jährige Nutzerin Magda Jörger (Name geändert) konterte: "Vollpfosten sind Vollpfosten und basta".

Facebook löschte daraufhin nicht nur diesen Kommentar, sondern sperrte den Account von Jörger für 30 Tage. Jörger habe gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen, denn sie habe Stefan F. gemobbt. Jörger argumentierte, dass sie zwar auf den Kommentar von F. antwortete, mit "Vollpfosten" habe sie aber die rechtsextreme Schiffsbesatzung der "C-Star" gemeint. Dieser Sichtweise schloss sich nun das Amtsgericht Tübingen an, bei dem Jörger gegen die Sperrung ihres Accounts geklagt hatte. Ein unbeteiligter Leser hätte den Post von Jörger wohl auch so verstanden, argumentierte Richterin Anja Häcker. Dies zeige schon der Plural der Formulierung "Vollpfosten sind Vollpfosten". Mit der Sperrung des Accounts von Jörger habe Facebook seine Pflichten verletzt. Facebook habe sich vertraglich verpflichtet, eine Kommunikationsplattform bereitzustellen und Inhalte der Kunden zu veröffentlichen. Eine Sperrung sei nur möglich, wenn die Gemeinschaftsstandards verletzt wurden – was das Gericht hier verneinte.

Die Bezeichnung Vollpfosten sei zwar herabwürdigend, sie bedeute nichts anderes als "Dummkopf". Es handele sich aber nicht um Hassrede, sondern nur um einen "überspitzten, polemischen" Kommentar. Dieser sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die mittelbar auch für Facebook im Verhältnis zu den Kunden in Deutschland gelte. Bisher kamen Klagen wegen zu Unrecht gelöschter Postings vor allem von Rechtsradikalen. Hier hatte wohl zum ersten Mal eine linke Aktivistin geklagt. Unterstützt wurde sie von der auf Facebook-Fälle spezialisierten Würzburger Kanzlei Jun.