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06. Februar 2012

AUCH DAS NOCH: KEINE NACHZAHLUNG FÜR ZWANGSARBEITER

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter aus Belgien, den Niederlanden und anderen Staaten müssen keine Steuern auf ihre deutsche Rente nachzahlen. Das stellte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums klar. Im November 20122 hatte es Irritationen in den Nachbarländern gegeben, weil frühere Zwangsarbeiter und ihre Familien Steuerbescheide aus Deutschland erhalten hatten. Die Betroffenen sollten aufgrund allgemeiner Gesetzesvorschriften zur Besteuerung von Renten rückwirkend bis ins Jahr 2005 Steuern entrichten. Im Moment sei allerdings ein neues Gesetz in Arbeit, wonach die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von der Besteuerung der Renten ausgenommen würden, sagte der Sprecher. Der belgische Finanzminister Didier Reynders hatte die Forderungen als schockierend bezeichnet. Einem Bericht der Tageszeitung zufolge waren die Steuerschreiben an belgische Ex-Zwangsarbeiter sogar auf Deutsch abgefasst, so dass die Empfänger sie teils gar nicht verstanden. Von einigen Betroffenen wurden mehrere Tausend Euro gefordert.

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Autor: bex