Strenge Regeln

Bei Elternzeit und Teilzeit entscheiden Form und Frist

Kurt Höllwarth

Von Kurt Höllwarth

So, 10. Dezember 2017 um 08:07 Uhr

Liebe & Familie

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen möchte, muss dies rechtzeitig und in der gesetzlichen Schriftform seinem Arbeitgeber mitteilen. Auch für die Teilzeit während der Elternzeit gelten Formvorschriften.

Erna M. (in Vollzeit beschäftigt) ist schwanger. Sie teilt dem Betrieb Anfang Dezember per E-Mail mit, dass sie ab dem Geburtstermin am 6. Februar zwei Jahre Elternzeit nehmen will. Während der Elternzeit wolle sie gleich wieder mit 50 Prozent in Teilzeit einsteigen, und zwar jeweils vier Stunden täglich.

Da sie keine Antwort bekommt, fragt sie kurz vor Ende der achtwöchigen Schutzfrist nach der Geburt bei ihrem Chef nach. Er gratuliert zunächst ganz herzlich und sagt dann: Er freue sich sehr, sie in den nächsten Tagen wieder bei der Arbeit begrüßen zu dürfen, und zwar ganztags. Sie habe ihre Elternzeit nicht wirksam geltend gemacht.

Tatsächlich hat Frau M. ein Problem. Der Arbeitgeber muss zwar der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zustimmen. Die Elternzeit muss aber rechtzeitig (in den ersten drei Jahren sieben Wochen vor Beginn) und in der gesetzlichen Schriftform verlangt werden. Das heißt, dass die Erklärung schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift dem Arbeitgeber im Original zugehen muss. E-Mail, Fax oder Kopie reichen nicht.

Die gleiche Formvorschrift gilt auch für das Verlangen von Teilzeit während der Elternzeit. Ohne Einigung mit der Firma könnte also Frau M. zwar sofort einen neuen, formwirksamen Antrag stellen, müsste dann aber bis zum Ablauf der neuen Sieben-Wochen-Frist arbeiten, und zwar ganztags.

Nur wer außerhalb von Elternzeit Teilzeit verlangt, kann dies auch formlos tun, muss dabei aber eine Frist von drei Monaten einhalten. Andererseits gilt: Will der Arbeitgeber ein Teilzeitverlangen ablehnen, muss auch er die strenge gesetzliche Schriftform einhalten: bei Eltern-Teilzeit bis vier Wochen nach Antragstellung, sonst bis einen Monat vor Beginn. Hält er sich nicht an Form oder Frist, gilt seine Zustimmung als erteilt.

Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann, Thauer & Kollegen