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Bei Eigenbedarfskündigungen gibt es keinen fliegenden Wohnungswechsel

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Sa, 02. Dezember 2017 um 00:00 Uhr

Haus & Garten

Vermieter müssen Mietern nicht die eigene Wohnung anbieten, wenn sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen.

Die Eigenbedarfskündigung ist immer noch die Kündigungsmöglichkeit, die von den Vermietern mit am häufigsten zur Beendigung eines Mietverhältnisses herangezogen wird. Wenn der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, so ist er verpflichtet, Mietern vergleichbare und verfügbare Wohnungen aus seinem Bestand als Ersatzwohnung anzubieten. Tat er dies nicht, war die Eigenbedarfskündigung unwirksam und der Mieter wurde nicht gerichtlich zur Räumung verpflichtet.

Streitig war nun bei einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), ob der Vermieter auch verpflichtet sei seine eigene, von ihm bewohnte Wohnung dem Mieter anzubieten, wenn er selbst in die gekündigte Wohnung einziehen wolle.

Der BGH hat nun festgestellt, dass es für den Vermieter keine Anbietpflicht für seine bisherige Wohnung im Rahmen eines sogenannten "fliegenden Wohnungswechsels" gebe. Nach Auffassung des Gerichts kann die von ihm selbst bewohnte Wohnung ja erst frei werden, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. Da aber die Anbietpflicht mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses endet, fällt die eigene Wohnung nicht unter die Anbietpflicht.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig und leitet außerdem die Außenstelle in Müllheim. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.