Landgericht Tübingen

Negativzins auf Sparguthaben könnte zulässig sein

Larissa Schwedes

Von Larissa Schwedes (dpa)

So, 10. Dezember 2017 um 12:26 Uhr

Wirtschaft

Bei neu angelegten Konten hält das Landgericht Tübingen Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig. Problematischer sei dies bei alten Kontoverträgen. Ein Urteil soll im Januar fallen.

Bei neu angelegten Konten hält das Landgericht Tübingen Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig. Problematischer sei dies bei alten Kontoverträgen, argumentierten die Richter am Freitag in Tübingen in einem bundesweit beachteten Verfahren. Ein Urteil soll im Januar fallen.

Worum geht es vor Gericht?
In einem Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen sich die Möglichkeit eingeräumt, pro Jahr 0,5 Prozent Negativzinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10 000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder zu berechnen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg forderte von der Bank, solche Zinsen künftig auszuschließen. Weil es außergerichtlich keine Einigung gab, klagten die Verbraucherschützer.

Die Volksbank berechnet Privatkunden keine Negativzinsen. Weshalb hat sie nicht unterschrieben?
Die Bank will nicht bis auf alle Ewigkeit ausschließen, Negativzinsen zu berechnen. Schließlich befinde man sich in einer absoluten Niedrigzinsphase. Vor Gericht argumentierte der Anwalt der Volksbank, Kontoinhaber würden beim Abschluss ihrer Verträge variablen Zinsen auf ihr Guthaben zustimmen. Diese könnten eben auch ins Minus gehen. Hans-Peter Burghof, Leiter des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen der Universität Hohenheim, zeigte Verständnis für die Geldhäuser: "Die Banken machen Verluste, weil sie ihre Kunden nicht verärgern wollen." Der Kunde könne nicht erwarten, dass sein Geld für alle Zeiten umsonst verwahrt werde.

Was sagt das Gericht dazu?
Für die Richter ist entscheidend, ob und wann Kunden von ihrer Bank auf mögliche Negativzinsen hingewiesen würden. Neuverträge seien unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die Konditionen einließen. Würden Negativzinsen indes auf bestehende Verträge berechnet, sei das problematisch, da es ohne das bewusste Einverständnis der Sparer geschehe.

Strittig blieb vor Gericht, ob es sich bei den von der Volksbank angebotenen Produkten um Darlehensverträge handelt. Die Bank sagt Nein, während die Verbraucherschützer das Gegenteil behaupten. Dem Darlehensrecht zufolge müsse daher die Bank die Zinsen zahlen, nicht die Verbraucher, argumentierte der Anwalt der Kläger. Das Urteil soll im Januar fallen.

Warum ist der Fall so wichtig?
Das Urteil wird richtungsweisend für die Bankenbranche sein. Verbraucherschützer Nauhauser ist der Meinung, seine Klage habe schon vor dem Gerichtstermin Wirkung gezeigt. "Manche Banken werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie Strafzinsen in ihr Verzeichnis schreiben", sagte er. Die Richter halten es für möglich, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet.

Denken andere Banken über Negativzinsen für Sparguthaben nach?
Bisher gab es nur Einzelfälle, die wenige Privatkunden mit sehr hohen Einlagen betrafen. Laut Nauhauser wollen andere Banken ähnliche Zinsen berechnen, teilweise unter Bezeichnungen wie "Verwahrungsentgelte". Der Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken machen keine Angaben über Preise und Konditionen einzelner Banken. Sie halten die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden für unwahrscheinlich – aus Gründen des Wettbewerbs.