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Wann darf ein Arbeitgeber Zusagen widerrufen?

Thomas Gnann

Von Thomas Gnann

Sa, 20. Januar 2018

Geld & Finanzen

Unzulässige Klausel.

Im Gehaltsgespräch hatte ein Arbeitnehmer Vorstellungen, die vom Arbeitgeber bei einer 36-Stunden-Woche nicht realisiert werden konnten. Um den Gehaltsvorstellungen zu entsprechen, wurde die Arbeitszeit erhöht. Der Chef schrieb in den Formularvertrag: "... in Absprache mit dem Betriebsrat ... gewähren wir Ihnen eine monatliche Mehrarbeitszeitpauschale von 17,4 Stunden. Die hier getroffene Vereinbarung ist jederzeit widerruflich. Sie kann insbesondere widerrufen werden, wenn sich die Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten, unter denen sie abgeschlossen worden ist, wesentlich oder ganz ändern."
Im Folgenden schloss die IG Metall mit dem Arbeitgeber einen neuen Tarifvertrag, nach dem die Arbeitszeit für alle Mitarbeiter auf 39 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich angehoben wurde. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin erst die Mehrarbeitspauschale und widerrief später die gesamte Vereinbarung. Dagegen klagte der Arbeitnehmer und bekam Recht mit der Begründung, der Widerrufsvorbehalt sei unwirksam, da der Arbeitnehmer nicht genau erkennen konnte, unter welchen Umständen er mit einem Widerruf rechnen musste (LAG Rheinland-Pfalz 4 Sa 512/16). Die Rechtsprechung bestätigt, dass arbeitsvertragliche Widerrufsvorbehalte nur wirksam sind, wenn die Widerrufsgründe klar benannt werden, wie "wirtschaftliche Notlage" oder die "Erhöhung der betrieblichen Arbeitszeit", nicht jedoch bei allgemeinen Formulierungen wie "Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten".
Thomas Gnann ist Fachanwalt für
Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei
Gnann, Thauer & Kollegen
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