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Wann droht die Kündigung, wenn Mieter den Hausfrieden stören?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Sa, 13. Januar 2018 um 14:59 Uhr

Geld & Finanzen

Stören Mieter den Hausfrieden, kann das zur Kündigung führen. Gerichte gestehen Mietern aber das Recht zu, in den eigenen vier Wänden auch einmal zu streiten, gegebenenfalls auch mal heftig.

Das Amtsgericht Recklinghausen hat sich in einem Urteil vom 9. August 2017 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Pflichtverletzungen des Mieters zur Kündigung führen können.

Dabei hat das Gericht festgestellt, dass Mieter grundsätzlich zur Einhaltung des sogenannten Hausfriedens verpflichtet sind. Damit ist die gegenseitige Rücksichtnahme der Mieter gemeint.

Ein Verstoß dagegen sei bei besonderer Schwere sogar als Grund zur außerordentlichen Kündigung anerkannt, sodass ein schuldhafter Verstoß erst recht als Grund zur ordentlichen Kündigung herangezogen werden kann. Das Gericht gesteht Mietern aber das Recht zu, in den eigenen vier Wänden auch einmal zu streiten, gegebenenfalls heftig und mit einer gewissen Lautstärke.

Die Frage, inwieweit die Grenze zum ruhestörenden Lärm überschritten ist, hinge auch von den Umständen wie der Hellhörigkeit des Hauses ab. Daher müsse einem Mieter, bevor ihm gekündigt werden kann, durch eine Abmahnung, die auf konkrete Vorfälle gestützt wird, ein Anhaltspunkt gegeben werden, welche Lautstärke und Heftigkeit von Auseinandersetzungen Hausgemeinschaft und Vermieter als nicht mehr zumutbar empfinden. Gleiches gelte im Falle tätlicher Auseinandersetzungen von Mietern untereinander.

Auch häusliche Gewalt stellt ohne Zweifel eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Es kommt aber auch hier auf den Grad der nach außen wahrnehmbaren Belästigungen an. Das Gericht hat festgestellt, dass Abmahnungen grundsätzlich kein "Verfallsdatum" hätten. Eine über drei Jahre zurückliegende Abmahnung könne aber, wenn es nicht in der Zwischenzeit zu gleichartigen abgemahnten Vorfällen gekommen sei, nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden. Insoweit "verblasse" eine Abmahnung nach einigen Jahren.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig und
leitet die Außenstelle in Müllheim. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.

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