Rechtsprechung

Streitfall Küche: Acht Urteile deutscher Gerichte

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 01. September 2018 um 16:01 Uhr

Haus & Garten

Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung mit der Küche befassen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte rund ums Thema Küche gesammelt.

Küchentausch: Einem Mieter in Berlin wurde beim Besichtigungstermin eine hochwertige Einbauküche vorgeführt. Doch nach Vertragsabschluss fand sich dort ein sehr viel einfacheres, billigeres Modell. Das Landgericht Berlin (Akz. 65 S 366/04) entschied, dass dies kein korrektes Vorgehen des Eigentümers war. Der Mieter habe Anspruch darauf, genau das Modell zu erhalten, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Wohnung eingebaut war.

Altersschwäche: Auch eine Küche kommt ins Alter. Mit der Zeit hat der Eigentümer immer geringere Schadenersatzansprüche, wenn der Mieter sie beschädigt oder entfernt. Das musste ein Eigentümer erfahren, als er bei einer über 25 Jahre alten Küche von seinem Mieter Schadenersatz forderte, nachdem dieser die Geräte entfernt hatte. Sein Argument: Die Küche sei nicht abgenutzt gewesen und habe immerhin ursprünglich 15 000 Mark gekostet. Dieser Argumentation folgte das Landgericht Berlin (Akz. 62 S 13/01) nicht, denn ein Vierteljahrhundert liege weit über der durchschnittlichen Nutzungsdauer.

Geruchsbelästigung: Wenn aus einem defekten Küchenrohr regelmäßig unangenehme Gerüche austreten, muss sich ein Mieter das nicht gefallen lassen. Im konkreten Fall waren die Folgen des Mangels besonders schwerwiegend, weil es sich um eine offene Küche handelte und deswegen die ganze Wohnung von den Ausdünstungen betroffen war. Das Landgericht Berlin (Akz. 67 S 342/17) entschied, hier sei eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent angebracht. Die Bewohner hatten 15 Prozent für angemessen gehalten.

Steuervorteil: Wenn ein Eigentümer in einem vermieteten Objekt die Einbauküche komplett erneuert, kann er diese Kosten nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Er muss sie einem Urteil des Bundesfinanzhofes zufolge (Akz. IX R 14/15) in einem Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) abschreiben, was steuerlich weniger attraktiv ist.

Instandhaltung: Wenn eine Küche dem Mieter lediglich zur Nutzung überlassen wird und nicht Bestandteil des Mietvertrags ist, trifft den Eigentümer keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das musste eine Mieterin erfahren, als Kühlschrank und Geschirrspülmaschine kaputt gingen und sie vom Eigentümer eine Reparatur forderte. Das Amtsgericht Neukölln (Akz. 18 C 182/17) urteilte, hier könne kein Mietmangel vorliegen, weil die Küche im Sinne des Vertrages gar nicht zur Wohnung gehöre. Rechtlich sei ein Vermieter nicht verpflichtet, eine Einbauküche zur Verfügung zu stellen.

Zwangsversteigerung: Zählt eine Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder wenigstens als Zubehör? Diese Frage ist wichtig, wenn eine Zwangsversteigerung des Objekts ansteht. Mieter hatten eine Einbauküche in ihrer Wohnung eingebaut und beim Auszug mitgenommen. Der Erwerber behauptete, das sei nicht rechtmäßig gewesen, weil die Küche eben wesentlicher Bestandteil und damit nicht herauslösbar sei. Der Bundesgerichtshof (Akz. IX R 180/07) sah das anders. Er bestätigte im Nachhinein das Vorgehen der Mieter. Sie durften ihre Küche behalten.

Versicherung: Als es an einer Küche im Zuge eines Brands zu Schäden kam, wandten sich die Wohnungseigentümer an ihre Gebäudeversicherung und forderten finanziellen Ersatz. Doch die Assekuranz verweigerte das mit der Begründung, die Küche sei kein fester Bestandteil des Gebäudes. Das Oberlandesgericht Köln (Akz. 5 U 36/92) schloss sich dieser Meinung an und betrachtete die Küche als Hausrat und nicht als einen Bestandteil des Gebäudes.

Stichflamme: Nachdem Essen in einer Stichflamme aufging, verschmutzte Rauch und Ruß eine Küche. Der Schaden betrug 13 000 Euro. Nach Ansicht des Geschädigten sollte die Hausrat- und Gebäudeversicherung dafür aufkommen. Doch das Oberlandesgericht Hamm (Akz. 20 W 28/14) urteilte, es handle sich nicht um einen Brand im Sinne der Vertragsbedingungen, denn die Stichflammen hätten keine brennbaren Gegenstände erreicht. Die Versicherung musste nicht zahlen.