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11. September 2017

Es geht schlicht um Teilhabe

Viele Menschen mit geistiger Beeinträchtigung dürfen trotz einer Rüge der Vereinten Nationen nicht wählen /.

  1. Am 24. September wird der Bundestag neu gewählt. Manche Menschen können daran nicht teilnehmen. Foto: dpa

  2. Behinderte Menschen fühlen sich oft ausgegrenzt. Foto: dpa

  3. Foto: Bundeszentrale für politische Aufklärung

Aufgrund seines Down Syndroms kann Jan nicht besonders gut sprechen, doch er ist ziemlich selbstständig. Der 25-Jährige lebt in einer betreuten Wohngemeinschaft, macht sich jeden Morgen alleine fertig und fährt mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Arbeit in der Kantine einer Berliner Behindertenwerkstatt. Bei der Bundestagswahl 2013 ist er noch wählen gegangen, und auch das derzeitige Berliner Abgeordnetenhaus hat er mit seiner Stimme beeinflusst. Inzwischen haben seine Eltern allerdings die Betreuung für ihn beantragt und unterstützen ihn in rechtlichen Angelegenheiten. Damit hat Jan, obwohl er eher autonomer geworden ist, das Wahlrecht verloren. Er gehört zu den rund 84 000 Menschen, die von der Wahl ausgeschlossen sind.

Jeder deutsche Staatsangehörige darf mit Vollendung des 18. Lebensjahres wählen, so sieht es das Grundgesetz vor. Doch zwei Gruppen von Menschen sind vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die eine Gruppe umfasst Personen, die in allen Angelegenheiten Betreuung benötigen, also stark körperbehinderte Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, komatöse Menschen nach einer Schädel-Hirn-Verletzung und Menschen mit psychosozialen Problemen. Bei der anderen Gruppe handelt es sich um Menschen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in eine Psychiatrie eingewiesen worden sind.

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Jan gehört zur ersten Gruppe. Er kann nicht verstehen, dass er nun nicht mehr wählen gehen darf. "Für ihn ist das sehr wichtig", erklärt seine Mutter, Christiane Müller-Zurek, die auch in der Berliner Lebenshilfe aktiv ist. "Er bekommt mit, wie seine Eltern und seine Brüder wählen und möchte das auch." Beim ersten Mal haben ihn die Eltern gut vorbereitet, ihm erklärt, wie ein Wahlzettel aussieht, er wusste, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. In die Wahlkabine ist er dann alleine gegangen. "Er war damals sehr stolz, wählen zu können."

Auch bei den 600 Aktionen des europäischen Protesttags für die Gleichstellung behinderter Menschen im Mai wurde der Wahlrechtsausschluss thematisiert. Die Behindertenbeauftragte Verena Bentele machte deutlich, dass die UN-Behindertenkonvention umzusetzen auch beinhaltet, Menschen, die wegen Behinderung betreut werden, das Wahlrecht einzuräumen. Zwölf europäische Staaten, darunter viele Nachbarländer, haben ihre Wahlgesetze entsprechend geändert. Und obwohl Deutschland schon 2015 von den Vereinten Nationen in Genf in dieser Sache gerügt wurde, lässt sich die Bundesregierung viel Zeit.

Dabei haben die Betroffenen in Ulla Schmidt, ehemals Gesundheitsministerin und inzwischen Bundestags-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Lebenshilfe, eine starke Verbündete. Wahlrechtsausschlüsse, sagt sie, seien diskriminierend und verfassungswidrig. "Behinderte haben ein starkes politisches Interesse. Die sprechen mich häufig an und fragen zum Beispiel: Kennst du die Frau Merkel?"

Ist das Wahlrecht kein

Mittel der Inklusion?

Jan kennt Kanzlerin Merkel vom Fernsehen ganz genau. Er ist vor allem an Personen interessiert, in Parteiprogramme, die es mittlerweile auch in leichter Sprache gibt, schaut er nur gelegentlich mal rein. Für ihn ist Sympathie entscheidend. Darf das aber ein Grund sein, ihn von der Wahl auszuschließen? Wie viele Wähler wählen einfach "aus dem Bauch heraus", weil ihnen die Merkel oder eben der Schulz sympathisch ist und die noch nie ein Parteiprogramm gelesen haben?

Wählen ist ein Grundrecht. Das gilt auch für die 1,3 Millionen Menschen, die rechtlich betreut werden. Nicht alle sind geistig behindert oder haben psychosoziale Probleme, sondern sind schlicht alt. An ihrem Wahlrecht hindert sie keiner. Aber was ist von parteinahen Hilfskräften zu halten, die gelegentlich in Altenheimen auftauchen und die betagten Menschen zur Wahl begleiten oder sie beim Ausfüllen ihrer Briefwahlunterlagen unterstützen? Und wer kann schon kontrollieren, wer zu Hause die Briefwahl beeinflusst?

Das halten die Lebenshilfe und andere Behindertenorganisationen den Innenpolitikern entgegen, die befürchten, dass das Wahlrecht von betreuten Behinderten missbraucht werden könnte. Herhalten müssen dabei oft nicht einwilligungsfähige Wachkomapatienten, für die dann Wahlunterlagen angefordert werden könnten. "Wenn so etwas passiert", sagt Christiane Müller-Zurek Ulla Schmidt zitierend, "wäre das Missbrauch. Dann dürfte es überhaupt keine mehr Briefwahl geben." Sie räumt ein, dass auch sie sich am Anfang Gedanken darüber gemacht habe, dass Jan wählen geht. "Aber wie wollen Sie da differenzieren von Fall zu Fall? Es handelt sich um ein Bürgerrecht, und wer es will, soll das auch ausüben können. Wer nicht kann, wird es auch nicht tun." Es gebe keine Gewähr dafür, sagt auch Behindertenbeauftragte Bentele, wie eine Wahl ablaufe.

Die Aufhebung des Wahlausschlusses würde auch dem Geist des 1992 geänderten Betreuungsrechts folgen, das der generellen Vormundschaft von erwachsenen Behinderten ein Ende setzte. Eine rechtliche Betreuung sei per se überhaupt kein Grund, dass Menschen mit Behinderung nicht wählen dürften, so der Tenor ihrer Interessensvertretungen. Die Verbände kritisieren, dass die Wahlfähigkeit im Einzelfall überhaupt nicht überprüft, sondern Betreuung in bestimmten Aufgabenfeldern einfach mit Totalbetreuung gleichgesetzt wird.

Ähnlich sieht es auch Müller-Zurek. Es gehe nicht darum, die besonders informierte politische Entscheidung zu beurteilen, sondern um schlichte Teilhabe. "Jan betont, dass er erwachsen ist und Erwachsene bestimmte Rechte haben, also wählen dürfen. Das will er auch." In den Einrichtungen unterstützten das die meisten Betreuer. "Bei der Lebenshilfe sind die pädagogischen Betreuer, die keine rechtlichen Betreuer sind, dafür zuständig, Menschen mit Behinderung auf eine Wahl vorzubereiten. Sie gehen mit ihnen ins Wahllokal oder helfen ihnen bei der Briefwahl." Unterstützend hat die Lebenshilfe vor der Bundestagswahl 2013 einen Infofilm in leichter Sprache gedreht, der noch immer abrufbar ist.

Die Grünen waren die Ersten, die die Forderung der Verbände mit einem Gesetzesantrag unterstützten. Inzwischen will auch die SPD das Bundeswahlgesetz ändern und zeigt mit dem Finger auf die Union, die sogar hinter Ländern wie Irland oder Spanien herhinkt. Das Wahlrecht, lässt etwa deren Abgeordneter Reinhard Grindel wissen, sei kein Mittel der Inklusion.

Manche Bundesländer sehen das anderes. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnten Menschen, die betreut werden, wählen, und auch in Nordrhein-Westfalen durften sie im Frühjahr ihre Stimme abgeben. "Wie aber", schreibt die Lebenshilfe in einer Pressemitteilung, "erkläre ich diesen Menschen, dass sie bei der Bundestagswahl im September daheimbleiben müssen?"

HINTERGRUND

Infos zur Wahl

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Heft herausgebracht, in der in einfacher, verständlicher Sprache Wissenswertes rund um die Bundestagswahl 2017 erörtert wird. In dem 40-seitigen Heft wird zum Beispiel erklärt:

» Was der Bundestag macht

Wie der Stimmzettel aussieht

» Was Erststimme und Zweitstimme    bedeutet

Was nach der Wahl passiert

Das Heft ist kostenlos und kann per E-Mail: bestellungen@shop.bpb.de oder per Post: Publikationsversand der Bundeszentrale für politische Bildung, Postfach 501055, 18155 Rostock bestellt werden. Per Fax: 038204/66-273

Download des Heftes unter:    http://mehr.bz/kt4
 

Autor: BZ

Autor: Ulrike Baureithel