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12. Juni 2011 15:11 Uhr

Atomausstieg

Töpfer empfiehlt Sonderbeauftragten für Energie

Der Ethikkommissionsvorsitzende Töpfer empfiehlt der Regierung, die Idee eines Energie-Sonderbeauftragten umzusetzen. Er kritisiert den Zeitdruck bei der Gesetzgebung – und warnt vor einer Beeinflussung durch Lobbyisten. Besonders die Industrie wird die Wende spüren.

Der Vorsitzende der Ethikkommission für den Atomausstieg, Klaus Töpfer, macht sich für die Benennung eines Energie-Sonderbeauftragten in Deutschland stark. "Dieser Beauftragte soll vom Parlament gewählt unabhängig arbeiten", sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Nach wie vor muss man sehen, dass diese Energiewende ein sehr, sehr großes – vielleicht sogar ein gigantisches Managementprojekt ist."

Eine beständige Überprüfung des Fortschritts bei der Energiewende sei essenziell für das Gelingen der Vorhaben, betonte Töpfer. Er sei nicht enttäuscht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher die Idee eines Energiebeauftragten nicht aufgegriffen hat. Er könne aber "allen nur anempfehlen, diesen Vorschlag sehr, sehr ernst zu nehmen".
Die schwarz-gelbe Atomwende wird die Industrie durch höhere Strompreise nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich etwa zwei Milliarden Euro kosten. Der Ausstieg mit der sofortigen Abschaltung der sieben älteren Meiler und Krümmel habe die Strompreise an den Börsen um knapp 1 Cent je Kilowattstunde in die Höhe getrieben.

"Ein Cent klingt nicht nach viel. Aber viele Millionen kleine Cents können die Wirtschaftlichkeit ganzer Unternehmen gefährden", sagte IW-Direktor Michael Hüther der dpa. Gemessen am durchschnittlichen Stromverbrauch der vergangenen Jahre bedeute dies Mehrkosten für die Industrie in Höhe von 1,9 Milliarden Euro im Jahr. Besonders betroffen sind die Branchen, die viel Strom verbrauchen. Für Verbraucher geht das Wirtschaftsministerium von Mehrkosten beim Strom von 30 bis 40 Euro jährlich aus.

Töpfer äußerte sich kritisch zum Tempo, mit dem das Atom- und Energiepaket in Gesetzesform gegossen werden soll. "Man sollte sich bei einem solchen gewaltigen Projekt durchaus die Zeit lassen, die erforderlich ist, um mit aller Intensität und Genauigkeit diesen Wendeprozess zu gestalten." Es sei bedenklich, aus Angst vor Lobbyisten-Einflüssen aufs Tempo zu drücken. "Ich habe sehr viel Vertrauen in die demokratische Qualität unseres Parlaments und aller gewählten Politiker, dass sie sich in ihrer Entscheidung in einer so wichtigen Frage nicht ablenken lassen durch lobbyistische Partialinteressen", betonte der CDU-Politiker.

Im schleswig-holsteinischen Brokdorf demonstrierten am Sonntag etwa 250 Atomkraftgegner für eine sofortige Stilllegung aller Atommeiler in Deutschland. Die ursprünglich geplante Blockade des Kraftwerks mit mehreren tausend Demonstranten wurde um eine Woche verschoben, da Kraftwerksbetreiber Eon die Revisionsarbeiten an dem Atomkraftwerk auf diesen Termin verlegt hatte. Brokdorf gilt wegen des erbitterten Protests gegen den Bau als Symbol des Atomkraft-Widerstands.

Autor: dpa