Planung auf Eis

Rathaus kann Geld für das Westbad-Außenbecken nicht zusichern

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Sa, 09. Februar 2019 um 15:32 Uhr

Freiburg

Einige Räte wollen Mittel für das Westbad-Außenbecken bereits festschreiben, doch es gibt einen Deckel des Regierungspräsidiums.

Wenn die Stadt den Bau des Westbad-Außenbeckens schon verschiebt, dann sollte sie wenigstens das Geld dafür fest zusichern, fordern einige Stadträte. Doch solche Verpflichtungsermächtigungen sind schon mehr als ausgereizt im Entwurf des neuen städtischen Etats für dieses und nächstes Jahr, der gerade beraten wird. Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter wollen beim Regierungspräsidium (RP) nachverhandeln.

Das Außenbecken des Westbads wurde vor 16 Jahren trockengelegt, um zu sparen. Geld zur Reaktivierung gab es nie, bis der Gemeinderat 2017 mit dem letzten Haushalt 200.000 Euro zur Planung freigab. Nun empfiehlt ein Konzept Abriss und Neubau, doch die weitere Planung hat das Rathaus auf Eis gelegt: Im Entwurf für den neuen Etat ist für 2020 eine Million Euro zum Planen vorgesehen, aber kein Geld für den Bau, den die Verwaltung auf 8,2 Millionen Euro schätzt. Sie will abwarten, um mögliches Fördergeld zu bekommen, und die Mittel ab 2021 bereitstellen. 2022 könnte dann das Becken in Betrieb gehen, sagte Breiter.

Zu viele Projekte in der Pipeline

Die Stadt sollte jetzt schon das Geld zum Bauen ab 2021 festschreiben, meinte Stadtrat Gerhard Frey (Grüne) diese Woche im Sportausschuss des Gemeinderats. Stefan Schillinger (SPD) pflichtete bei: "Das wäre von der Glaubwürdigkeit her schon was anderes."

Doch die Stadt hat schon zu viele Projekte in der Pipeline, für die sie bereits Geld verplant, das sie noch nicht hat. Bei den Verpflichtungsermächtigungen gebe es eigentlich keinen Spielraum mehr, erklärte Breiter.

Das RP zieht die Grenze bei 50 Millionen Euro, im Entwurf stehen aber zwei Millionen Euro mehr. "Wir haben also schon überreizt", so Breiter. Für ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde am 5. März kann er mit besseren Zahlen aufwarten als sie der Etatentwurf ausweist.

Weil die Stadt 2018 mehr Steuern einnahm und wegen Baufirmen- und Personalmangels weniger investierte, konnte sie schon 2018 das für 2019 eingeplante 5-Millionen-Minus der Stadtwerke ausgleichen und weitere 5 Millionen für die Kita am Rathaus vom Schuldenberg abtragen. "Das gibt uns Luft", sagte Breiter. Er hofft, dass das RP den Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen auf 56 Millionen Euro oder mehr erhöht, mahnte aber gleichzeitig: "Es braucht auch ein gewisses Maß an Haushaltsdisziplin."



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