OB-Wahl in Freiburg

Rathaus sieht keinen Grund für Wahlanfechtung

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Di, 08. Mai 2018 um 09:52 Uhr

Freiburg

Beim zweiten OB-Wahlgang haben zehn Prozent der Bürger, die Briefwahl beantragt hatten, nicht gewählt. Aber wie viele Nichtwähler einzig auf das Konto der Postpanne gehen, ist der Stadtverwaltung zufolge unklar.

Klar ist aus Sicht der Rechtsexperten des Rathaus: Die Wahl wäre nicht anfechtbar.

2800 Stimmzettel kamen nicht zurück

Das Wahlamt verschickte ziemlich exakt 28 000 Briefwahl-Unterlagen. Die Wählerinnen und Wähler sandten 23 300 Stimmzettel zurück, zudem gingen 1883 von ihnen am Sonntag mit ihren Briefwahl-Unterlagen ins Wahllokal – macht unterm Strich rund 25 200, sagte Rathaussprecher Toni Klein am Montag auf BZ-Anfrage. "Zehn Prozent sind noch offen." Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag die Quote bei 8,8 Prozent.

"Da sind bestimmt Fälle darunter, bei denen es schiefgelaufen ist." Rathaussprecher Toni Klein
Diesmal wurden also rund 2800 Wahlscheine nicht zugestellt oder nicht genutzt. "Da sind bestimmt Fälle darunter, bei denen es schiefgelaufen ist", meinte Klein zur Differenz. "Aber wir gehen davon aus, dass das keinen Einfluss auf den Wahlausgang haben könnte." Wahlsieger Martin Horn verbuchte fast 12 000 Stimmen Vorsprung auf den bisherigen Amtsinhaber Dieter Salomon.

Durch die Postpanne vor dem zweiten Wahlgang hatten Briefwähler ihre Unterlagen mit Verspätung bekommen. Die Post erklärte die Verzögerung damit, dass die Adresse nicht maschinell lesbar war. Letztlich ist unklar, wie viel Wahlpost nicht rechtzeitig angekommen ist. Betroffene Briefwähler konnten am Sonntag nicht einfach ins Wahllokal gehen, um ihre Stimme abzugeben: Sie sind im Wählerverzeichnis gesperrt, damit sie nicht mehrfach abstimmen. Dies mussten sie im Vorfeld ändern lassen (die BZ-berichtete). Das Wahlamt versorgte etliche mit Ersatzwahlscheinen, am Freitag ebbte es ab, am Samstag waren es noch 20.

Ein Leser, der keinen Briefwahlschein bekommen hatte, berichtete, dass ihm am Sonntag verwehrt wurde zu wählen. Mindestens sechs anderen sei es in den zehn Minuten, in denen er vor Ort war, ähnlich ergangen. Nach Rückmeldung der Wahlvorstände lag die Zahl der registrierten Briefwähler, die sie unverrichteter Dinge wegschicken mussten, deutlich im zweistelligen Bereich, aber klar unter 100, sagte Klein. Die Vorstände seien angehalten gewesen, Auffälligkeiten zu melden. "Die beschriebene Situation gab es kein einziges Mal", so Klein.

Wer Briefwahl beantragt, trägt das Risiko mit

Die zweiwöchige Frist zwischen den Wahlgängen erwies sich als knapp. Theoretisch wären auch drei Wochen möglich gewesen. Wegen der Postpanne und einer Verzögerung durch einen Ausfall des Rechenzentrums in Karlsruhe hatten einige Bürger damit gedroht, die Wahl anzufechten. "Bisher haben wir nichts Schriftliches", so der Sprecher. Laut Rechtsamt sei die Sache klar: "Eine solche Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg." Andreas Kern vom Wahlamt hatte am Sonntagabend erklärt, dass jeder, der Briefwahlunterlagen bestellt, auch eine Mitverantwortung trage: Er nehme das Risiko des Postlaufs auf sich und müsse sich melden, wenn er die Unterlagen nicht bekommt.

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