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28. Juli 2011 08:03 Uhr

Norwegen und Baden-Württemberg

Reaktion auf Massaker: Landesregierung will Waffenrecht ändern

"Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an", sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Das Vorpreschen der Landesregierung ist eine Reaktion auf das Massaker von Norwegen.

OSLO/STUTTGART (dpa). Nach den Erkenntnissen des norwegischen Geheimdienstes ist Anders Behring Breivik ein Einzeltäter. Für seine Behauptung, gewaltbereite Komplizen in Norwegen und im Ausland zu haben, fehle danach jeder Beweis.

Die Chefin des norwegischen Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, sagte der BBC: "Breivik hat allein gehandelt." Sie wies die Vermutung von Breiviks Anwalt Geir Lippestadt zurück, der 32-Jährige sei geisteskrank. Mehrere Zeitungen zitierten Kristiansen mit der Äußerung: "Dies ist ein einsamer Wolf, der unter alle unsere Radarsysteme schlüpfen konnte."


Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg kündigte die Aufarbeitung der Umstände bei den Anschlägen am Freitag in Oslo und auf der Insel Utøya mit insgesamt 76 Todesopfern an. Allerdings sei die Zeit dazu bislang nicht gekommen: "Noch geht es darum, die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen."

Der Attentäter hatte offensichtlich in einem Schützenclub trainiert. Der Osloer Pistolenclub teilte mit, dass Breivik von 2005 bis 2007 und erneut ab Juni 2010 Mitglied gewesen sei. Er habe an 13 Trainingseinheiten mit anderen sowie einem Wettbewerb teilgenommen. Er verfügte über legal gemeldete Waffen.

Nach den Attentaten wird in Deutschland der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts lauter. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte: "Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an." Gall verwies auf eine geplante Bundesratsinitiative des Landes, die Grün-Rot schon im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Auch der Grünen-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Wieland, verlangte einer Verschärfung. Sportschützen sollten nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen dürfen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützte den Vorstoß, SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte ihn ab: "Das Schützenwesen ist Teil unserer sozialen Kultur, gewachsen über Jahrhunderte." Im Bundesinnenministerium verweist man darauf, das Waffenrecht sei erst 2009 nach dem Amoklauf von Winnenden verschärft worden.


Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte derweil vor rechten Autonomen in Deutschland. Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppen ab. Dafür steige die Zahl der Gewaltbereiten. Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa die Attentate begünstigt. Ein Klima, in dem in der Mitte der Gesellschaft Intoleranz und Abgrenzung gegen Minderheiten akzeptiert werden, helfe autoritären Charakteren. Als Beleg führte Gabriel an, dass "das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert".

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Autor: dpa