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01. Oktober 2010 13:52 Uhr
Pressekonferenz
Rech: Polizei ohne Fehler – Großdemo eine Chance
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sieht in der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 am Freitagabend eine Chance zur Befriedung des Konflikts. "Dies ist eine Möglichkeit, wieder dahin zurückzukehren, wo wir all die Wochen waren – zu überwiegend friedlichen Demonstrationen", sagte er in Stuttgart.
Hintergrund für die Verwendung des Gerätes sei die "Eigensicherung" der Beamten vor möglichen Angriffen von Autonomen gewesen, erklärte Stumpf. Die Hinweise auf die Anreise von Autonomen von außerhalb der Region hätten sich aber nicht verdichtet. Weil der Einsatz des Wasserwerfers gegen die Teilnehmer der Sitzblockaden nicht ausreichend wirksam war, sei zu Reizgas gegriffen worden.
Dies sei aber zuvor bereits von Demonstranten benutzt worden. Die Flüssigkeit in den Wasserwerfern sei – wie von vielen Demonstranten berichtet – nicht mit Gas vermengt worden, sagte Stumpf. Zudem sei der Strahl nicht gezielt gegen einzelne Stuttgart-21-Gegner gerichtet worden.
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Die Polizei habe keinerlei Interesse an Konfrontation oder Eskalation gehabt. Die Situation im Schlossgarten habe für die Polizei, darunter 400 Beamte aus Bayern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, eine "gänzlich neue Dimension gehabt".
Polizisten hätten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. Ein Deeskalationsteam der Polizei sei unverrichteter Dinge wieder abgezogen, weil kein Dialog möglich gewesen sei. "Die Einsatzkräfte waren bis an die Grenze gefordert", sagte Rech. Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten bezifferte Stumpf auf 15. Es hätte noch viel mehr geschehen können, wenn die Beamten nicht so gut geschützt gewesen seien, hieß es.
Es habe 30 Strafanzeigen und 29 Festnahmen von Demonstranten gegeben, berichtete Stumpf. Angesprochen auf die Verletzten auch in den Reihen der Aktivisten, deren Zahl die Polizei auf 120, das Aktionsbündnis auf bis zu 400 beziffert, sagte Rech: "Ich bedauere, dass es zu Verletzten gekommen ist, dies Bedauern richtet sich an beide Seiten." Er fügte hinzu: "Es bleibt nichts unaufgeklärt in diesem Zusammenhang."
Zu dem zeitlichen Zusammentreffen eine Schülerdemonstration am Donnerstagvormittag mit den Vorbereitungen der Polizei zur Räumung des Schlossgartens sagte Stumpf, dies sei nicht bewusst geschehen. Der Einsatz im Park sei weit vor der Anmeldung der Demonstration festgezurrt worden.
Es sei schon eine Dreistigkeit auch von Jugendlichen, wenn sie Einsatzfahrzeuge der Polizei bestiegen und auch trotz geduldiger Ansprache nicht von ihrem Tun abließen. Zu diesem Zeitpunkt sei die genehmigte Demonstration versammlungsrechtlich bereits beendet gewesen.
- Stuttgart 21: 100 Bäume müssen fallen
Autor: dpa
