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21. Juni 2012

Griechenland

Regierung in Athen steht

Samaras als Ministerpräsident vereidigt / Pasok und gemäßigte Linke nicht im Kabinett vertreten.

  1. Samaras legt im Beisein von Kirchenführern und des griechischen Präsidenten Papoulias den Amtseid ab. Foto: dpa

ATHEN. Griechenland hat eine neue Regierung. Drei Tage nach der "Schicksalswahl" vom vergangenen Sonntag verständigten sich die Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) am Mittwoch auf die Bildung einer von ihren Parteien gemeinsam getragenen Regierungsmannschaft. Neuer Ministerpräsident des Landes ist der ND-Vorsitzende Antonis Samaras.

Samaras begab sich am Mittwochnachmittag zu Staatspräsident Karolos Papoulias und legte den Amtseid als Ministerpräsident ab. "Mit Gottes Hilfe werden wir tun, was in unserer Macht steht, um unser Volk aus der Krise zu führen", sagte Samaras nach der Vereidigung. Von seinen Ministern werde er harte Arbeit verlangen. Über den Koalitionsvertrag und die Zusammensetzung des Kabinetts wurde allerdings am Nachmittag noch verhandelt. Die Mitglieder der Regierung werden voraussichtlich am heutigen Donnerstag vereidigt. Samaras wolle etwa ein Drittel der Ministerposten mit außerparlamentarischen Technokraten besetzen, hieß es in Athen. Den Schlüsselposten des Finanzministers soll der 65-jährige Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos übernehmen, der bisherige Präsident der National Bank of Greece, des größten griechischen Kreditinstituts.

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Pasok und Dimar kündigten an, sie würden die neue Regierung im Parlament aktiv stützen. Die beiden Parteien wollen aber keine Politiker ins künftige Kabinett entsenden. Zusammen verfügen die drei Parteien im neuen Parlament über eine Mehrheit von 179 der 300 Mandate. Die Regierung will am Konsolidierungsprogramm festhalten, das Griechenland mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, einzelne Elemente aber neu aushandeln.

Vor allem soll Griechenland mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung bekommen. Während das Land bisher sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Dreiprozentgrenze drücken sollte, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze setzt, ist nun von einer Streckung des Programms bis 2016 die Rede. Inoffiziell haben EU-Politiker in diesen Tagen bereits den Griechen ein mögliches Entgegenkommen in diesem Punkt signalisiert. Kanzlerin Merkel und Finnlands Finanzministerin Urpilainen sind gegen erleichterte Auflagen.

Wie Pasok-Chef Evangelos Venizelos ankündigte, wird nun ein Team aus Regierungsvertretern gebildet, das mit der Troika, also den Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank, über mögliche Korrekturen des Sparprogramms verhandeln soll. Dabei geht es auch um Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft. Seit Beginn der Krise ist das griechische Bruttoinlandsprodukt um fast ein Fünftel geschrumpft. Der wirtschaftliche Absturz hat zu erheblichen sozialen Spannungen geführt. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal bei knapp 23 Prozent.

Autor: Gerd Höhler