Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

22. Januar 2015 18:17 Uhr

Stellungnahme

Regierungspräsidium: Stadionfinanzierung ist rechtmäßig

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde schätzt das Finanzierungskonzept für ein neues Stadion als rechtmäßig ein. Die Fraktion "Freiburg Lebenswert" hatte angefragt. Allerdings ging deren Schreiben nach Stuttgart, was für Irritation sorgt.

  1. Das Regierungspräsidium hat das Finanzierungskonzept überprüft. Foto: Ingo Schneider

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde schätzt das Finanzkonzept für ein neues Stadion als rechtmäßig ein. Auch sei die vorgesehene städtische Bürgschaft für eine Stadiongesellschaft, die als Bauherrin auftritt, möglich. Das teilte die Stadtverwaltung gestern Abend mit und begrüßte die "rechtliche Klarstellung". Sie beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des RP an die Fraktion "Freiburg Lebenswert / Für Freiburg". Die war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Projekt dient öffentlichen Zwecken

Das Quartett im Gemeinderat hatte Ende vergangenen Jahres das Stuttgarter Innenministerium gebeten, das Finanzierungskonzept zum Bau und Betrieb des Stadions zu überprüfen. Eigentlich zuständig wäre das Regierungspräsidium gewesen, doch FL/FF hält die Behörde im Basler Hof für befangen. Grund: Regierungspräsidenten Bärbel Schäfer war früher Leiterin des städtischen Rechtsamts.

Auch das Rathaus sei von der Anfrage an die Landesregierung nicht unterrichtet worden, heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium habe den Vorwurf allerdings zurückgewiesen. Oberbürgermeister Dieter Salomon sprach von einem nicht akzeptablen Misstrauensbeweis gegenüber dem Regierungspräsidium.

Werbung


Die neue Fraktion im Gemeinderat behauptet in ihrem Schreiben an das Innenministerium, die Gründung einer städtischen Objektträgergesellschaft als Bauherrin des Stadions sowie die Übernahme einer Bürgschaft seien unzulässig. Das Papier stützt sich auf die Rechtsprechung aus anderen Bundesländern und juristische Kommentierungen.

Voraussetzung für Bürgschaft liegt vor

Mit der Antwort hat die Landesregierung ihre Behörde vor Ort betraut. Und das RP kommt zum Schluss: "Gegen das vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungskonzept gibt es nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen keine grundsätzlichen Einwände." Die Einschätzung der Stadtverwaltung sei nachvollziehbar, dass das Projekt "bei einer Gesamtbetrachtung aller Aspekte öffentlichen Zwecken dient." Die Bürgschaft für eine Stadiongesellschaft sei genehmigungsfähig, wenn sie für eine öffentliche Aufgabe übernommen werde. "Diese Voraussetzung ist gegeben", meint die Kommunalaufsicht des RP.

Sollte der Bürgerentscheid zugunsten des Stadionbaus ausfallen, werde die Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der konkret ausgestalteten Finanzierung und der Gesellschaftsverträge entscheiden. Die juristischen Gegenargumente der Fraktion haben nach Ansicht des RP keinen Bestand.

So sieht das auch der städtische Rechtsamtsleiter Matthias Müller. "Wir haben dieser Überprüfung gelassen entgegen gesehen." Schließlich sei das Finanzkonzept mit Juristen, Betriebswirten, externen und internen Fachleuten entwickelt worden. "Google allein ersetzt halt noch kein Fachwissen."

Mehr zum Thema:

Autor: Uwe Mauch