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14. Juni 2012

Ausstieg

Regress für Atomkonzerne?

Die Energiekonzerne Eon und RWE wollen Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs.

  1. Das AKW in Philippsburg Foto: dpa

KARLSRUHE/WASHINGTON. Die Energiewende läuft und ist wohl auch nicht mehr aufzuhalten. Doch die vom Atomausstieg betroffenen Konzerne führen juristische Rückzugsgefechte. Nach einer Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hoffen sie insgesamt auf eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Der Bundestag hatte nach dem katastrophalen Atom-Unfall von Fukushima Ende Juni beschlossen, dass die Betriebsgenehmigung für acht Atomkraftwerke (AKW) sofort endet und weitere sieben AKWs gestaffelt bis 2022 abzuschalten sind. Damit wurde auch die im Herbst 2010 beschlossene zwischenzeitliche Laufzeitverlängerung zurückgenommen.

Gegen dieses "13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden vor. Eon hat bereits im November 2011 geklagt, RWE erst im Februar 2012. Beide Unternehmen sehen ihre Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit verletzt. Der aus ihrer Sicht verfrühte Atomausstieg sei de facto eine Enteignung und hätte zumindest entschädigt werden müssen. Hätte die Klage Erfolg, würde Karlsruhe das Ausstiegsgesetz für verfassungswidrig erklären. Der Bundestag könnte dann überlegen, ob er den Atomausstieg zurücknimmt oder ein neues Gesetz mit Entschädigungen beschließt.

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Die Erfolgsaussichten auf eine Milliarden-Entschädigung sind allerdings nicht sehr hoch. Allenfalls für Investitionsentscheidungen, die in dem schmalen Zeitfenster zwischen Laufzeitverlängerung und Fukushima beschlossen wurden, ist denkbar, dass sich die Unternehmen auf Vertrauensschutz berufen können. Ansonsten gehört eine Änderung der Energiepolitik zu den normalen Risiken eines Unternehmens. Das Grundgesetz sichert nicht bestimmte Gewinnerwartungen. Die ursprünglichen Investitionen dürften sich auch bei fast allen AKWs vor dem endgültigen Abschalten amortisiert haben. Je nach Rechenmethode genügen hierfür 27 bis 32 Jahre Laufzeit. Wann die Klagen entschieden werden und ob es in diesen Verfahren eine mündliche Verhandlung gibt, ist noch offen, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Badischen Zeitung.

Die beiden anderen Atomkonzerne Vattenfall und EnBW überlegen noch, ob sie Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. Eigentlich können sie das aber gar nicht, da sie sich in Staatsbesitz befinden und deshalb nicht auf Grundrechte gegen den Staat berufen können. Vattenfall hat als Alternative deshalb im Mai ein Schiedsverfahren beim Internationalen Zentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington begonnen. Der schwedische Konzern verlangt ebenfalls Schadensersatz in Milliardenhöhe und beruft sich dabei auf die Energiecharta von 1994. In diesem völkerrechtlichen Vertrag, den auch Deutschland unterzeichnet hat, wird ausländischen Investoren eine "faire und gerechte Behandlung" versprochen. Allerdings dürfte die deutsche Neubewertung der Atomenergie nach Fukushima kaum als willkürlich bewertet werden können. Außerdem wurde Vattenfall auch in keiner Weise gegenüber einheimischen Konzernen benachteiligt. Ein Erfolg in diesem Schiedsverfahren ist deshalb auch eher unwahrscheinlich.

Autor: Christian Rath