5,6 Millionen Euro fließen nach Herten

Heinz Vollmar

Von Heinz Vollmar

Di, 11. Dezember 2018

Rheinfelden

Ortschaftsrat bespricht Haushaltsplanentwurf / Kontroverse Diskussion über die Gebietsentwicklung "Alte Hauptschule".

RHEINFELDEN-HERTEN. Der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt beinhaltet für Herten ein stattliches Maßnahmepaket, das sich in den Mittelansätzen im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung genauso widerspiegelt wie in den Ansätzen der verschiedenen Teilhaushalte des Ergebnishaushalts, die Herten betreffen.

Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf allein für Herten Investitionen in Höhe von über 5,6 Millionen Euro im kommenden Jahr vor, Zahlen, die in der jüngsten Sitzung auch die Mitglieder des Ortschaftsrates überzeugten.

Mehr als 1,5 Millionen Euro fließen in die Kanal-Sanierungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße und in das Regenüberlaufbecken im Hertener Loch. Weitere 1,2 Millionen Euro sind für das Baugebiet Sengern und das dortige Rohrnetz vorgesehen. Weitere Ausgaben sind im Ergebnishaushalt für die Stadtentwicklung wie den Bebauungsplan "Römern", die Grundlagenplanung für den Rathausplatz, den Ausbau der Burgfeldstraße, den Umbau der Scheffelhalle, die Sanierung und den Umbau des Hauses Rabenfels sowie die Dorfkernsanierung Herten II vorgesehen.

Weitere Posten betreffen Ausgaben für die Erschließung des Baugebietes Sengern sowie die Grundsanierungsarbeiten am Grabbestei.

Kontroverse Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob für die Gebietsentwicklung "Alte Hauptschule" eine Planungsrate in den Haushalt aufgenommen werden soll oder nicht, und ob auch in Bezug auf die Zukunft des Jugendkellers Morgenrot Geld eingestellt werden soll.

Während Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller nach eigenen Angaben ganz offenbar davon ausgeht, dass der Standort des Jugendkellers am bisherigen Ort nicht weiter existieren kann, so auch die CDU-Fraktion, sahen Teile der SPD-Fraktion perspektivisch keine unabdingbare Verlegung des Jugendkellers oder auch einen Abriss der "Alten Schule".

Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass die Ortschaftsräte in Bezug auf die Gebietsentwicklung "Alte Schule" wovon auch der Jugendkeller betroffen sein wird, mitreden wollen. Keinesfalls wollen sie sich eine entsprechende Planung mit potentiellen Investoren von der Stadt aufdiktieren lassen, so die einhellige Meinung in der Sitzung des Ortschaftsrates.

Mit der Einstellung entsprechender Planungsraten in Höhe von je 25 000 Euro will man nun "einen Fuß in der Türe haben", wenn die Planungen konkret werden und die Beteiligung des Hertener Ortschaftsrates auch konkretisiert werden soll.

Parallel dazu wartet der Ortschaftsrat nach wie vor auf Vorschläge der Verwaltung, was sich in Sachen Gebietsentwicklung "Alte Schule" weiter tun wird. Nach Angaben von SPD-Ortschaftsrat Thomas Dietsche hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt versprochen, zunächst einmal drei Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Dies sei aber aktuell noch nicht erfolgt. Sollten die Vorschläge eingehen, dann will der Ortschaftsrat diese Vorschläge als erste Diskussionsgrundlage dazu nutzen um sich bei der Entwicklung dieses sehr attraktiven Gebietes mit einzubringen.