Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

24. Juni 2015

80-Meter-Lösung geht ins Verfahren

Verkehrsminister sieht bei Weiterbau der A98 über den Dinkelberg für Überdeckelung wegen Lärm- und Naturschutz keinen Grund.

  1. Hoffnungsfroh etwas für den Dinkelberg zu erreichen, gaben sich Teilnehmer der BI Tunnel im Mai beim Bürgerdialog mit dem Bundesverkehrsminister. Foto: zvg

RHEINFELDEN. Erneut gibt es Nachrichten aus den Bundesverkehrsministerium zum Weiterbau der A98 im Abschnitt fünf. Die Stadt kommt mit ihrer Forderung nach Überdeckelung der geplanten Trasse zwischen Karsau und Minseln auf mindestens 400 Meter weiterhin nicht durch. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hat am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung zur Kenntnis gegeben, dass laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt "nach wie vor keine naturschutzrechtlichen oder lärmtechnischen Notwendigkeiten" für die Überdeckelung vorliegen. Nur die 80-Meter-Lösung schafft es ins Planfeststellungsverfahren.

Kein Anspruch auf mehr

Naturschutz und weniger Lärm
Das Ministerium erklärt dazu, dass "nach Auffassung des Bundes die Kombination von Lage und Einschnitt mit einzelnen Lärmschutzwällen" oder wahlweise "passiven Schallschutzmaßnahmen" für "angemessen und wirtschaftlich vertretbar" gehalten werde. Wie Eberhardt mitteilt, erkläre der Minister aber eine Bereitschaft, auf die vom Regierungspräsidium Freiburg vorgeschlagene Kompromissformel einzugehen und eine 80-Meter-Überdeckelung einzuplanen. Dies aber nur, wenn sich die Stadt finanziell mitbeteilige. Ansonsten werden lediglich zwei Heckenbrücken für die Planfeststellung auf dem Dinkelberg vorgesehen.

Werbung


Kompromiss im Gemeinderat

aber Grundsatzforderung bleibt
Im Februar hat sich der Gemeinderat, nachdem der Überdeckelung eine erste Absage erteilt wurde im Planfeststellungsverfahren, mehrheitlich dazu durchgerungen zunächst von der Forderung zwei Mal 400 Meter Abstand zu nehmen, obwohl diese Lösung von der Bevölkerung auch über die BI A 98 Tunnel Karsau Minseln seit langem Zielsetzung ist. Der Gemeinderat machte bei diesem Rückzieher aus strategischen Überlegungen gleichzeitig deutlich, dass er den Kompromiss 80 Meter Grünbrücke mit einer Kostenbeteiligung der Stadt von einer Million nur als Einstieg betrachte. Die grundsätzliche Forderung nach Überdeckelung der Autobahn im Verfahren werde dadurch nicht aufgegeben. Grundsätzlich wurde quer durch die Fraktionen eine finanzielle Beteiligung der Stadt in Millionenhöhe für ein 80-Meter-Bauwerk als unangemessen betrachtet.

OB sieht noch Chance

für längere Überdeckelung
OB Klaus Eberhardt bewertet in einer ersten politischen Reaktion den Inhalt des Ministerschreibens "weit unter den Vorstellungen aus der Betroffenheit", dennoch versucht er der Absage an die erwartete große Lösung einen positiven Aspekt abzugewinnen, in dem er für das Planfeststellungsverfahren "jetzt bessere Möglichkeiten für die Stadt" erkennt, dabei doch noch "eine längere und angemessenere Überdeckelung" zu erreichen. Den Eintrag in den Planfeststellungsentwurf sieht der ersten Schritt, um einen Fuß in die Tür zu bekommen, zumal "nach wie vor die rechtlichen Voraussetzungen fehlen", mehr zu fordern. Eberhardt sieht sich dabei an Erfahrungen beim viergleisigen Ausbau der Bahn in Haltingen erinnert, wo er im Planfeststellungsverfahren feststellen musste, dass auch eine "noch so gute Abwägungsgrundlage der Stadt keine Berücksichtigung gefunden hat", weil sie nicht in die Planfeststellung aufgenommen werden sei. Eberhardt gibt somit für die A98 auf dem Dinkelberg die Hoffnung nicht auf, dass die "Frage der Qualität der Überdeckelung ausgiebiger Bestandteile der Stellungnahme aus der Bevölkerung bilden werde".

BI Tunnel, CDU und SPD

reagieren unterschiedlich
Eine 80 Meter Brücke "halte ich für eine sinnlose Veranstaltung", erklärt CDU-Gemeinderat Eckhart Hanser aus Karsau auf Anfrage in einer ersten Reaktion. Er erinnert daran, dass "Landschaftsschutz grundsätzlich Menschenschutz" sei. Mit 80 Meter-Lösung werde nur "Unmut" der Bevölkerung, erreicht, weil ihre Belange nicht zum Zug kommen. Es sei zu diskutieren, ob sich diese Lösung mit einer Million Euro lohne. Eine "enttäuschende Nachricht", kommentiert auch SPD-Fraktionschef Alfred Winkler. Auch für ihn stellt sich bei 80 Meter die Frage der finanziellen Beteiligung durch die Stadt, denn was bleibe "ist keine Lösung". Renz, Fraktionschef der CDU dagegen sieht die Lage nicht hoffnungslos, sondern die 80-Meter-Lösung als ersten Schritt "da kann man noch etwas ausbauen", gibt er sich zuversichtlich. Die Nachricht von Dobrindt überrascht ihn nicht. Die Stadt könne erstmal zufrieden sein, mit der 80-Meter-Lösung in die Offenlage zu gehen "das andere wird man sehen". Renz sieht zunächst bestätigt, "dass der Beschluss des Gemeinderats richtig war". Die CDU-Abgeordneten Armin Schuster (MdB) und Felix Schreiner (MdL) sehen es ähnlich und sehen Möglichkeiten "für einen tragfähigen Kompromiss", da grundsätzlich Gesprächsbereitschaft im Ministerium bestehe.

Klaus Weber, einer der Sprecher der BI Tunnel Karsau, der auch noch im Mai hoffnungsvoll von einem Gespräch mit dem Verkehrsminister Dobrindt aus Waldshut zurückgekehrt ist, betrachtet es als  "wirklich enttäuschend", dass der "Naturschutz nicht den Stellenwert wie in der Machbarkeitsstudie" dargestellt in der Bewertung erhalte. Auch lärmtechnisch versieht er den Grenzwert von 50 Dezibel mit einem Fragezeichen beim Blick auf niedrigere europäische Normen. Die BI wird ihre Mitglieder von der aktuellen Entwicklung informieren und damit auch der Wahrscheinlichkeit, dass dieser "Graben jetzt gebaut" werden wird.

Autor: Ingrid Böhm-Jacob