Abschiebung mit üblem Nachgeschmack

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 09. August 2014

Rheinfelden

Freundeskreis Asyl kritisiert nächtliche Rückführungspraxis und fordert menschlichere Formen.

RHEINFELDEN. Der Freundeskreis Asyl hat sich am Dienstagabend zu seiner monatlichen Mitgliederversammlung getroffen, bei der ein ganz aktueller Fall einer Abschiebung zum zentralen Diskussionspunkt wurde. Wie Vorstandsmitglied Herwig Popken, der frühere Leiter der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Schildgasse, mitteilte, war in der Nacht auf den Dienstag eine fünfköpfige Familie abgeschoben worden. Popken betonte, dass rechtlich alles korrekt abgelaufen sei, dass der Freundeskreis Asyl allerdings einen "schlechten Nachgeschmack" empfinde, wenn die Polizei nachts um 5 Uhr Abschiebungen vollstrecken müsse.

Die fünfköpfige Familie war vor etwa einem Jahr aus Serbien nach Deutschland gekommen und in Rheinfelden einquartiert worden. Die serbischen Roma, so Popken, würden dort kaum einen Zugang zu Schulbildung erhalten, seien meist ohne Arbeit und würden zum Teil in menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht. Fast die Hälfte der aktuell in der Schildgasse untergebrachten Asylbewerber seien Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. "Diese Menschen kommen aus Not in ein fremdes Land", weiß Popken.

Neben dem Vater und Mutter war ein 17-jähriger Sohn dabei, der aktiv in Nollingen Fußball spielte, eine 15-jährige Tochter, die hier die Schillerschule besuchte und ein neunjähriger Sohn, der zur Goetheschule ging. Als die Familie nach Deutschland gekommen war, waren laut Popken alle noch Analphabeten. "Es war ein Segen für die Kinder, hier zur Schule gehen zu können", meint Popken.

Die Abschiebemethode morgens um 5 Uhr, so empfindet es der Freundeskreis Asyl, verstoße gegen die Menschenwürde. Polizeibeamten kamen mit einem Großaufgebot in der Nacht im Wohnheim vorbei und nahmen die gesamte Familie kurzerhand mit. "Wir appellieren an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe und an die Politik, eine andere Form der Zurückführung ins Heimatland zu finden", formuliert Popken. Die Polizei sei nur ausführendes Organ und werde zu so früher Zeit bestellt. Popken meinte, er habe schon mit Beamten gesprochen, die diese Form der Abschiebung auch als sehr belastend bezeichnet hätten.

Rechtlich jedoch, das gibt Popken zu, ist alles seinen korrekten Gang gegangen: Der Asylantrag der Familie wurde vom Bundesamt für Migration abgelehnt. Der eingelegte Widerspruch wurde vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt und abschlägig beurteilt. Der von der Familie gestellte Härtefallantrag beim Härtefallausschuss des Landtags fiel durch. Der Anwalt der Familie hatte zwar einen Asylfolgeantrag gestellt, doch das hatte keine aufschiebende Wirkung mehr.

Als die Absage der Härtefallkommission gekommen war, erinnert Popken sich, hat der Vater geweint. Er wollte nicht mit seiner Familie zurück nach Serbien, auch weil er dort bedroht worden war. Popken geht davon aus, da so viele Roma in der Unterkunft sind, dass es in Zukunft mehrere Abschiebungen dieser Art geben werde. In der Unterkunft herrsche seit diesem Vorfall von der Nacht auf Dienstag jedenfalls große Verunsicherung. "Das ganze Heim ist in Aufruhr", sagt Popken. Mehrere Leute könnten nachts nicht mehr schlafen und würden aus den Fenstern schauen, ob die Polizei komme, sie zu holen.

"Wir vom Freundeskreis bieten unsere Mithilfe an, einen Weg zu finden, wie eine Rückführung menschenwürdiger stattfinden kann", sagt Popken und hofft, dass die zuständigen Stellen dieses Angebot auch annehmen werden.