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18. März 2015 18:14 Uhr

Freundeskreis Asyl unterstützt Demonstration

Ausländerbehörde steht in der Kritik: Flüchtlinge demonstrieren

Flüchtlinge werfen der Behörde die schleppende Umsetzung des Gesetzes für Recht auf Arbeit vor. Viel weniger Antragsteller als im landesweiten Durchschnitt bekommen die Erlaubnis.

RHEINFELDEN. Flüchtlinge demonstrieren am Donnerstag, von 10 bis 12 Uhr, vor dem Rathaus. Sie werfen dem Ausländeramt vor, ihre Arbeitserlaubnis zu verschleppen und unberechtigt zu verweigern. Der Freundeskreis Asyl unterstützt die zweistündige Demonstration.

Die Ehrenamtlichen begleiteten laut Christina Wallaschek vom Freundeskreis 15 Flüchtlinge zum Ausländeramt, um sie zu unterstützen und zu erfahren, ob ihre Kritik berechtigt sei. Sie fanden die Vorwürfe bestätigt. Nur 30 Prozent der Anträge auf Arbeitserlaubnis würden in der Stadt genehmigt, obwohl das seit Januar geltende Gesetz den Flüchtlingen das Recht auf Arbeit gibt, wenn sie seit drei Monaten hier leben. "Die Umsetzung dieses Gesetzes läuft in Rheinfelden sehr schleppend, landesweit werden durchschnittlich 70 Prozent genehmigt", sagt Wallaschek. "Das liegt an der Ausländerbehörde." Diese erachte es nicht einmal für nötig, Antragstellern formal zu antworten und sei es mit einer Absage. "So können sie nicht den nächsten Schritt machen."

Viele Flüchtlinge weisen Zusagen für Arbeitsplätze in der Gastronomie vor. Um sie antreten zu können, benötigen sie die Erlaubnis der städtischen Ausländerbehörde. In Rheinfelden erhält der Erfahrung des Freundeskreises Asyl nach nicht einmal ein Drittel dieser Antragsteller die Erlaubnis. Als Argument führe die Stadtverwaltung auf, die Antragsteller, die meist keine Personalausweise besitzen, könnten nicht identifiziert werden. "Die Identifizierung ist aber eine Sache des Asylverfahrens", widerspricht dem Wallaschek. Die Flüchtlinge hätten die Erfahrung gemacht, dass die Erteilung der Arbeitserlaubnis in der Kreisstadt Lörrach ganz anders gehandhabt werde. Zudem sei die Landesaufnahmestelle total überlastet. "Unter den Flüchtlingen hier herrscht großer Unmut."

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Autor: ger