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24. Februar 2017

CDU erwartet Lagerwahlkampf

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster trug seine Erfahrungen bei der Hauptversammlung des Stadtverbandes vor.

  1. Geehrte von links: Günther Frank (40 Jahre), Loni Eichmann (25 Jahre), Andreas Kornprobst (40 Jahre), Maria Schmidt (40 Jahre) und Helmut Rüdlin (40 Jahre) Foto: Horatio Gollin

RHEINFELDEN. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster schwört den Stadtverband der CDU auf den Wahlkampf in diesem Jahr ein. Er erwartet einen klaren Lagerwahlkampf, sagte er bei der Jahreshauptversammlung. Der Stadtverband beschloss am Mittwoch die Erhöhung des Jahresbeitrags in zwei Schritten.

Eckhart Hanser, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, läutete die Hauptversammlung mit einer Handglocke ein. "Der Wahlkampf steht vor der Tür", führte er den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster ein, der mit einer fast einstündigen Rede die Mitglieder auf den Wahlkampf einschwor. "Bis vor kurzem hat es sich noch gar nicht als Wahlkampf angefühlt", so Schuster. "Jetzt schon, dafür hat der Kandidat der SPD gesorgt." Er warnte davor, dass die CDU bei anderen Wahlkämpfen trotz Vorsprung gar nicht so gut gefahren war.

Der Abgeordnete führte aus, dass in der Wahlkampfvorbereitung genau ermittelt werde, wo CDU-Wähler stark vertreten sind, wo Wechselwähler oder rot-grünes Publikum. "Das kann man herausfinden und den Wahlkampf entsprechend steuern", so Schuster, der einen noch nicht gesehenen, völlig überraschenden Wahlkampf seitens der CDU versprach, aber diese besondere Strategie oder wenigstens Details dazu schuldig blieb. "Ich erwarte einen großen Spaßfaktor."

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Er schoss sich schnell auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein und warnte vor steigenden Sozialausgaben. "Sein einziger Inhalt, mit dem er uns bislang belästigt hat, ist die Korrektur der Agenda 2010. Wenn das so weiter geht, können Sie einen Lagerwahlkampf erwarten, weil das war eine Grußadresse an Links". Die AfD werde laut Schuster bei der Wahl keine große Rolle spielen, sondern die Wahl in der Mitte zwischen CDU und SPD entschieden.

Uwe Tittmann aus Karsau fragte wegen der Flüchtlingsfrage nach. Ihm sei es wichtig, dass diese im christlichen Rahmen behandelt werde. "Die Frage wird wahlkampfbeherrschend sein", meinte Schuster. "Wir sind aber nicht unchristlich oder hart oder gar unmenschlich." Die Probleme mit Flüchtlingen dürften nicht ausgeblendet werden.

Tittmann hakte nach, dass durch Abschiebungen die Probleme nicht gelöst würden und auch ein Einwanderungsgesetz fehle. Schuster führte aus, dass auch ohne ein solches Gesetzbuch Deutschland 2014 hinter den USA das Einwanderungsland Nummer zwei, bezogen auf Arbeitseinwanderung, gewesen sei. "Bei den Flüchtlingen waren es vor 2015 pro Jahr 100 000 bis 130 000, jetzt haben wir wieder einen Zugang von 180 000. Gemessen an den Krisen erscheint mir das als Normalzustand."

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Beitragserhöhung des Stadtverbandes. Der Jahresbeitrag soll rückwirkend zum 1. Januar auf 80 Euro erhöht und 2019 auf 90 Euro gesteigert werden. Hanser führte aus, dass vergleichbare Stadtverbände in Lörrach oder Schopfheim sich in der gleichen Größenordnung bewegten. Schuster empfahl: "Machen Sie sich handlungsfähig." Die Erhöhung wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Nach der Ehrung langjähriger Mitglieder berichtete Loni Eichmann zur Tulpen-Aktion der CDU-Frauen, die immer rund um den internationalen Frauentag in der Innenstadt stattfindet, dass jährlich zwischen 300 bis 400 Tulpen verteilt würden. Sie erläuterte, dass diesmal die Aktion als Abendveranstaltung mit Jost Baier als Referenten zum Thema "Frauen in der Welt" veranstaltet werde. Das Event findet am 8. März ab 19 Uhr im Hotel Danner statt.

Ehrungen: Loni Eichmann (25 Jahre), Maria Schmidt, Günther Frank, Andreas Kornprobst und Helmut Rüdlin (alle 40 Jahre)

Kontakt: Stadtverbandsvorsitzender Eckhart Hanser per Email an eckhart@dr-hanser.de oder unter http://www.cdu-rheinfelden.de

Autor: Horatio Gollin