"Die Südwest-Ecke muss stehen"

Horatio Gollin

Von Horatio Gollin

Mo, 09. Januar 2017

Rheinfelden

Beim CDU-Neujahrsempfang gab’s einen Rückblick auf die Stadtpolitik und einen kampfeslustigen Blick auf die Bundestagswahl.

RHEINFELDEN. In der würdevollen Atmosphäre des Dietschy-Saals im Haus Salmegg gab der CDU-Stadtverband seinen Neujahrsempfang. Die Partei schaut auf eine erfolgreiche Stadtpolitik zurück und stellt sich schon auf den Bundestagswahlkampf ein.

Rund 60 Mitglieder waren der Einladung gefolgt, darunter Bürgermeisterin Diana Stöcker, Harald Ebner, Bürgermeisterstellvertreter in Schwörstadt, und CDU-Ehrenvorsitzender Erich Blatter sowie Funktionsträger aus dem Gemeinderat und den Ortschaften. Der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner war gekommen und mit Verspätung stieß auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster dazu.

Schwungvoll begrüßte die New Redhouse Jazzgang die Schar. "Wir spielen auch beim Neujahrsempfang der Stadt. Das hier ist die Generalprobe", scherzte Eckhart Hanser, Vorsitzender des Stadtverbandes. Die ersten Stücke setzte er aber noch aus und griff erst später zur Klarinette. Zunächst richtete er einen Appell an die Mitglieder, sich im Wahljahr offensiv mit Argumenten gegen "die postfaktische Alternative" zu wehren. "Die CDU ist fähig, unsere aktuellen Probleme zu lösen, unsere Gesellschaft voranzubringen, Fakten nicht zu verleugnen, sondern sie zu schaffen", sagte Hanser.

Den Überblick über die Stadtpolitik überließ er Paul Renz, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion, mit einer Ausnahme: Die Parkplatzsituation am Bahnhalt Karsau (die BZ berichtete). "Hier hätte ich mir vom Eigentümer mehr Fingerspitzengefühl erwartet. In diesem Zusammenhang wird der Stadtverband das Gespräch mit Herrn Flender suchen."

Renz ließ neben der Flüchtlingskrise oder dem Neubau des Kreisklinikums intensiv die Stadtpolitik Revue passieren. Mit dem Neubau des Rheinstegs und den Bauvorhaben beiderseits des Bahnhofs sowie in der Kapuzinerstraße seien "interessante Projektideen" vom Gemeinderat gutgeheißen worden. Für 2017 berichtete er, dass die Pläne für den gesetzlich bis 2019 notwendigen Umbau des Bürgerheims Form annehmen sollen. "Bildung und Kinderbetreuung sind Schwerpunkte unseres Haushalts", so Renz. Er rechnete vor, dass bis 2020 Investitionen von 38 Millionen Euro geplant seien, ohne Zuschüsse verblieben 30 Millionen Euro bei der Stadt.

Obgleich die CDU für eine 45-jährige Gemeinderatstätigkeit keine Ehrung vorgesehen hat, wie Hanser feststellte, würdigte der Stadtverband Renz eben dafür mit einem Glaskunstwerk von Wilfried Markus.

"Ich habe hier vor einem Jahr ein schweres Wahljahr für die Landtagswahl prophezeit und so kam es dann auch. Leider muss ich es wieder sagen: Es wird ein schweres Wahljahr", so Schreiner, der im Wahlkreis Waldshut für den Bundestag antritt. Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim), gab sich kämpferisch: "Die Südwest-Ecke muss stehen. Dafür kämpfen wir."

Mitglieder: 260

Vorsitzender: Eckhart Hanser

Weitere Infos unter http://www.cdu-rheinfelden.de