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07. Januar 2017

Dinkelberg-SPD gibt sich energisch

Beim Neujahrsempfang des Ortsvereins nimmt erstmals Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger Stellung zur Landespolitik.

  1. Verstehen sich prima: Rainer Stickelberger (von links), Klaus Eberhardt, Eveline Klein und Wilhelm Hundorf beim Neujahrsempfang in der Dinkelberg-SPD in Minseln. Foto: Petra Wunderle

MINSELN. Wie die Rolle der SPD im neuen Landtag funktioniert, dass die soziale Gerechtigkeit wieder Mittelpunkt der Arbeit sein müsse und dass die SPD trotz ihres Alters auch in Zukunft lebendig daherkomme und kämpft – zahlreiche Themen wurden beim Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Minseln/Dinkelberg aufgenommen. Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger hielt dazu eine informative Rede und setzte mit seinem Besuch einen besonderen Akzent.

Der Empfang wird seit Jahren mit der Unterstützung des AWO Ortsvereins ausgerichtet. Dafür sagte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eveline Klein, die auch den neuen Kalender vorstellte (wir berichten noch), ein Dankeschön an Klaus Weber und Gerlinde Hinz. Wilhelm Hundorf, der Ende 2016 das Amt des Vorsitzenden an Eveline Klein abgegeben hat, rief in seinem Jahresrückblick die wesentlichen Schwerpunkte der Ortsvereinsarbeit wie Fahrradaktion für Flüchtlinge, Weiterbau A98 und Lkw-Stauraum in Erinnerung. Zu Letzterem ergänzte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt: "Holzauge sei wachsam". Hundorfs Schlusssatz: "Die soziale Gerechtigkeit muss in Zukunft wieder Mittelpunkt unserer Arbeit sein". Der Neujahrsempfang in Minseln war für Rainer Stickelberger eine Premiere, er gab Einblicke in seine Landtagsarbeit, in seine Gedanken und Sorgen. Konkret weiß er: "2017 wird Kämpfen notwendig sein". Der Landtagsabgeordnete erlebe derzeit in Stuttgart eine komplementäre Regierung, er erkenne die Grünen nicht wieder. "Der Lack ist bei Kretschmann ab, da ist ein Denkmal am bröckeln. Diese Regierung hat schon sehr viel an Glaubwürdigkeit abgelegt", so seine kritischen Worte. Nach seiner Ansicht ist die SPD als Landesfraktion besonders gefordert, 19 Mitglieder zähle man noch, die ganze Hochrheinschiene habe aber keine Abgeordneten mehr. Zu den wesentlichen Punkten, die Stickelberger angerissen hat, gehört auch die Sicherheit: "Wir brauchen gut ausgebildete Polizisten, es darf keine Wachpolizei sein. Und wir brauchen eine bessere Ausstattung, da setzt die SPD auf konkrete Maßnahmen. Im Moment wird mir zu viel an Gesetzmaßnahmen umgesetzt, Verschärfungen finde ich überzogen. Die rechtliche Situation ist in Ordnung, bei der Umsetzung ist aber ein Defizit vorhanden."

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Zur Wohnraumproblematik sagte er: " Wir müssen es den Gemeinden erleichtern, Bauflächen auszuweisen, preiswertes Wohnen muss neu justiert werden, das wird, ebenso wie die Integration von Flüchtlingen ein Schwerpunktthema sein."

Kummer bereitet Rainer Stickelberger das Verhältnis zur AfD. "Die haben politisch nichts auf der Pfanne. Wir als SPD sollten uns ganz klar abgrenzen", so seine deutlichen Worte. Stickelberger erklärte es aber für wichtig, dass auf der zweiten Ebene die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. An einer Problemlösung werde gearbeitet, nach außen werde jede Gelegenheit genutzt, sich von der AfD zu positionieren. "Rechtspopulismus ist salonfähig in Deutschland und drum herum. Da müssen wir als SPD dagegen halten. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel einmal sagen, wo warst Du, als die AfD so stark wurde?".

Autor: Petra Wunderle