Frauenunion fordert Sachleistungen statt Bargeld

Martina Proprenter

Von Martina Proprenter

Do, 30. Juli 2015

Rheinfelden

Asylthemen im Mittelpunkt beim Treffen des Rheinfelder Ortsvereins mit dem Vorstand der Kreis-Frauenunion.

RHEINFELDEN. Der Zustrom an Flüchtlingen wird nicht weniger, ab Januar stehen diesen zudem mehr Quadratmeter Platz zu, wodurch sich die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften weiter verschärfen wird. Beim Treffen der Rheinfelder Frauenunion mit dem Vorstand der Kreis-Frauenunion stand daher die Asyl-Politik im Fokus. Einig waren sich die Frauen, dass die aktuelle Praxis nicht funktioniert, daher wollen sie einen Antrag ausarbeiten. Die Kernthesen: Statt Bargeld sollen Asylbewerber Sachleistungen erhalten, es braucht ein klares Einwanderungsgesetz und einen verbindlichen Personalschlüssel.

Ende Juni war eine Delegation der Frauen-Union in Efringen-Kirchen, um sich in der Gemeinschaftsunterkunft umzusehen. Ausgelegt ist diese auf 179 Plätze, 115 Personen lebten im Juni dort. "Es scheint gut zu funktionieren", berichtete die Vorsitzende Julia Lindner, die verwundert war, dort keinem Syrer sondern "nur" Menschen aus Ländern begegnet zu sein, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Um den Anreiz für sogenannte Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge geringer zu machen, schlug Lindner vor, statt Bargeld nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge weiterzugeben. "Eine Familie mit Kind bekommt 730 Euro", berichtete sie, zudem seien Kost und Logis frei. "Es gibt Menschen, die müssen von 700 Euro Rente leben", gab Ute Kaiser zum Vergleich an, daher konnten die Frauen den Unmut vieler Bürger gut verstehen, sprachen sich aber deutlich gegen radikale Handlungen wie etwa von Pegida propagiert deutlich aus.

"Viele Flüchtlinge kommen nur, weil sie wissen, dass die Bearbeitung des Asylantrages so lange dauert", bemängelte Lindner, diese würden das Bargeld nehmen und an ihre Familien weiterschicken, wohlwissend, dass der Asylantrag abgelehnt wird. "Sachleistungen würden das Problem deutlich reduzieren", waren sich die Vorstandsfrauen einig.

Im Schnitt dauere es derzeit 5,5 Monate oder eher länger, bis über einen Asylantrag entscheiden wird. "Es fehlt an Personal, es gibt keinen festen Personalschlüssel", so Lindner, wie viele Personen sich um Asylanträge kümmern, sei Sache des Landes. Zwar sind für den Bundeshaushalt 2016 weitere 1400 Stellen dafür im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeplant, auf das ganze Bundesgebiet gesehen sei dies aber nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", so Lindner. Sie schloss sich zudem Armin Schuster MdB an, der in einer Rede gefordert hatte, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten anzusehen.

Für die CDU-Frauen ist zudem klar: Rund die Hälfte der Asylanträge wird von Menschen aus dem Westbalkan gestellt, deren Heimat als sichere Herkunftsstaaten gelten, wenn der Platz, der jedem Flüchtling zusteht, ab Januar von 4,5 auf 7 Quadratmeter angehoben wird, reichen die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr aus.

Für den nächsten Parteitag wird eine Gruppe aus dem Vorstand einen Antrag ausarbeiten, der die diskutierten Punkte enthalten soll: Sachleistungen statt Bargeld. Ein Einwanderungsgesetz, das klar sagt, wie mit sicheren Herkunftsländern zu verfahren ist sowie verbindliche Personalschlüsselstandards, um Asylanträge in Zukunft deutlich schneller bearbeiten zu können.