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08. Januar 2016

CDU Rheinfelden

Hanser fordert Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen

Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands im Haus Salmegg mit Bundestagsabgeordnetem Armin Schuster und Landtagsabgeordnetem Felix Schreiner, die vor der Landtagswahl Zuversicht ausstrahlen.

  1. Prosit Neujahr: Armin Schuster (von links), Felix Schreiner, Sabine Hartmann-Müller, Paul Renz, Eckhart Hanser stoßen beim Neujahrsempfang der Rheinfelder CDU im Haus Salmegg auf 2016 an. Foto: Peter gerigk

RHEINFELDEN. Die Christdemokraten haben sich auf die Landtagswahl am 13. März eingestimmt. Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands forderte Bundestagsabgeordneter Armin Schuster im Haus Salmegg Kampfgeist und rief wie Stadtverbandsvorsitzender Eckhart Hanser und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner zu hoher Wahlbeteiligung auf. Diese erhoffen sie sich auch für den Bürgerentscheid über den Rheinsteg am 31. Januar. Hanser kritisierte die Argumentation von Steggegner Benno Mühlhaupt, ohne diesen namentlich zu nennen, als unseriös.

Die ersten fünf Jahre: Auf seine persönliche Entwicklung in seinen ersten fünf Jahren als Landtagsabgeordneter zurückblickend sagte der Lauchringer Schreiner, er sei gerne Abgeordneter für Rheinfelden. Er pflege mit den Verantwortlichen eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit. Im Wahlkampf sieht er sich und seine Ersatzkandidatin Sabine Hartmann-Müller gut aufgestellt. Wie Schuster strahlte er Zuversicht aus.

Scherzend stellte Schreiner fest, sein Image als Jungspund sei er aber wohl los – schließlich "gehe ich schon scharf auf die 30 zu". In 21 Tagen ist es so weit. Schreiner bezeichnete diese fünf Jahre im Hinblick auf den Weiterbau der A 98 als verloren: "Es ist der CDU zu verdanken, dass wir im Spiel blieben." Er könne sich auch nicht dem Jubel über den schon mehrmals angekündigten Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke anschließen, denn die Finanzierung stehe noch gar nicht, was auch Fraktionssprecher Paul Renz feststellte.

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Flüchtlinge: Der Landtagskandidat schloss sich Hansers Meinung an, der feststellte, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern, sei zwar kontraproduktiv, "weil das nicht zum Grundgesetz passt", aber ebenfalls betonte: "Ressourcen sind nicht unbegrenzt. In Rheinfelden wurde gerade in der Turnhalle der Gewerbeschule das dritte Notlager eingerichtet. Hier muss es Begrenzungen geben." Kein Recht auf Asyl habe etwa, "wer unsere Werte nicht achtet und sich nicht an unsere Gesetze hält". Hanser forderte auch eine legale Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz."

Rheinsteg: Hanser ist für den Bau, dies sei eine emotionale Entscheidung. Er verstehe, wenn Bewohner des Dinkelbergs dies anders beurteilen. Der Bürgerentscheid bedeute eine große Verantwortung für die Wähler, die sich in die komplexe Materie der Hintergründe und Finanzierung einarbeiten müssten. Es sei "bedenklich, wenn man sich zum Gegner der Sprecher aufschwingt", den Haushaltsplanentwurf öffentlich auseinandernehme, "aber nicht einmal an die entsprechenden Gemeinderatssitzungen geht". Renz, der aus Sicht des Landkreises und der Stadt auf 2015 zurückblickte, lobte die "noch nie erreichte" Höhe an Förderungen für das Projekt (76 Prozent). Es sei unbegründet, anzunehmen, andere Wünsche könnten bei einem Bau des Stegs nicht verwirklicht werden.

Ausblick: Renz bezeichnete die Schaffung von Wohnraum in der Stadt als zentrales Thema des Jahres 2016, das auch ein Jahr der Investitionen sei. Im Gemeinderat stehe die Entscheidung über den neuen Standort der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an, weil der Pachtvertrag an der Schildgasse 2020 ausläuft. Die CDU hoffe für den Bebauungsplan Grendelmatt III auf ein baldiges städtebauliches Entwicklungskonzept zur Störfall-Richtlinie. Auch das Ganzjahresbad komme wieder auf die Tagesordnung.

Schlusswort: "Es war ein nettes Experiment, das wir uns leisten konnten", sagte Schuster über die Landesregierung in Grün-rot, um dann festzustellen, es sei nun aber höchste Zeit für den Regierungswechsel. Dann griff Hanser zur Klarinette und ließ es mit der Jazz House Jazz Gang swingen.

Autor: Peter Gerigk