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23. November 2013

Irritationen zu Autobahnbau

CDU empört über die Sonderliste des Landes zu Straßenbauprojekten / SPD beruhigt.

RHEINFELDEN (ibö). Für Unruhe und Aufruhr bei der CDU sorgt die Sonderliste des Landes zu Straßenbauprojekten, die in der Bedarfsplanung Priorität haben. In der Anmerkung zur A98/B34, wo noch keine Kosten für den Weiterbau der Autobahn bekannt sind, weil das verkehrswirtschaftliche Gutachten noch ausgewertet wird, wittert auch CDU-Fraktionschef Paul Renz Gefahr für die Umsetzung des Teilstücks Karsau-Minseln. Dies wertet er als "Katastrophe". Renz wörtlich: "Das können wir uns nicht gefallen lassen". Er vermisst eine Abstimmung zwischen Stuttgart und Freiburg und betont, das der Abschnitt fünf klar zugesagt sei. In die gleiche Kerbe hauen die CDU-Abgeordneten Armin Schuster (MdB) und Ulrich Lusche (MdL), die die Prioritätenliste so interpretieren, dass die "gesamte Strecke von Karsau bis Schwörstadt auf Eis gelegt" werden soll. Im Gegenzug betonen in einer gemeinsamen Pressemitteilung die SPD-Abgeordneten Alfred Winkler (MdL) und Rita Schwarzelühr-Sutter, dass es "keine Begründung für künstliche Empörung" gebe. Beide weisen darauf hin, dass die A98 "hohe Dringlichkeit besitzt", weil Verkehrsentlastung nur "durch den Lückenschluss" wirksam werde. Genau dies sei bei der A98 der Fall, betont Winkler. Minister Hermann habe dies "auf meine Nachfrage so bestätigt".

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Autor: ibö