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25. September 2014

Kritik an der Regierung

CDU-Abgeordnete zur A 98.4.

RHEINFELDEN (BZ). Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner (beide CDU) kritisieren in einer Stellungnahme die Verzögerung beim Bau des Autobahnabschnitts A 98.4 mit dem Herrschaftsbucktunnel. Die Landesregierung dürfe die Prioritäten bei Baumaßnahmen nicht einseitig setzen, fordern sie.

Die Fertigstellung des Herrschaftsbucktunnels ist nun für das Jahr 2020 vorgesehen. "Die Verzögerung der Fertigstellung des Autobahnabschnittes A 98.4 mit dem Herrschaftsbucktunnel ist nicht hinnehmbar", stellen Schuster und Schreiner fest. Sie sehen die Verantwortung für die drastische Verzögerung bei der grün-roten Landesregierung.

Gut sei, dass die Regierungspräsidentin anlässlich des Besuchs der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär an der Hochrheinautobahn öffentlich bestätigt hat, dass das Planungspersonal bisher nicht ausreichte. Dafür sehen die Abgeordneten die Verantwortung bei der grün-roten Landesregierung.

Die Benachteiligung der Region durch Stuttgart sei augenscheinlich und kein Zufall, sind sich Schuster und Schreiner sicher. Kein einziges Straßen-Projekt aus Südbaden sei als vordringlich an den Bund gemeldet worden. Lediglich der Stadttunnel Freiburg wurde von Grün-Rot hoch priorisiert und zu einer Autobahn aufgewertet. Die Planungen für dieses Projekt liefen auf Hochtouren, während andere Vorhaben hinten anstehen müssten. "Dass der Hochrhein wieder die Last der grün-roten Politik tragen muss, ist nicht hinnehmbar", stellt Felix Schreiner fest.

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Autor: bz