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01. August 2015

Kritik an Positionen der Frauenunion

Freundeskreis Asyl weist auf falsche Angaben und rechtspopulistische Argumente hin.

RHEINFELDEN (BZ). Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber haben die Rheinfelder Frauenunion und der Vorstand der Kreis-Frauenunion, wie berichtet, bei ihrem jüngsten Treffen gefordert. Darauf reagierte Herwig Popken, der Vorsitzende des Freundeskreises Asyl mit einer Stellungnahme: "Liebe CDU-Frauen, sie distanzieren sich von den Rechtspopulisten Pegida, übernehmen aber partiell ihre Argumente."

Schon 2008 sei abzusehen gewesen, dass mehr Flüchtlinge kommen würden. "Die Politik sorgte nicht rechtzeitig vor. Dass es so viele werden, wusste niemand. Wir haben einen Notstand und müssen alle helfen, würdig dort durchzukommen. Mit Abschreckungsmaßnahmen an den Flüchtlingen ist uns da nicht geholfen."

Popken erinnert: Die Sachleistungen wurden zum 1. Januar abgeschafft, zur Freude von Verfassungsgericht, Politikern, Verwaltungen und ehrenamtlichen Helfern: "Hier wurde die Menschenwürde wieder hergestellt." Er stellt fest, die CDU-Frauen hätten falsche Angaben gemacht: Ein Familienvater oder eine erwachsene Einzelperson erhält circa 290 Euro zum Leben. Unterkunft, Strom und Wasser werden gestellt, aber der Bedarf des täglichen Lebens muss damit bestritten werden. Erwachsene Familienangehörige und Kinder erhalten weniger Geld.

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"Ich glaube, das ist nicht zu viel Geld zum Leben, wie will man da noch eine Familie auf dem Balkan aushalten. Ja, und nun die Sache mit den sicheren Drittstaaten: Wenn Sie nicht wüssten, wie Sie ihr Kind am nächsten Tag ernähren sollen, sie in einer baufälligen Bretterbude ohne Heizung hausen, keine Krankenversorgung haben, die Kinder nicht zur Schule gehen können, Frauen vergewaltigt werden und die Polizei nicht eingreift, dann würden auch Sie als Romafrau ihren Mann und die Kinder an die Hand nehmen und nach Deutschland kommen."

Dort erzähle man den Flüchtlingen in zynischer Weise, dass sie Wirtschaftsflüchtlinge seien und zurück müssten. "Sie können jetzt sagen, dass muss das Land selbst regeln. Der Balkan liegt mitten in Europa und wir haben eine moralische und politische Verpflichtung, außerdem haben die Deutschen dort ihren ersten Krieg nach dem Weltkrieg geführt." Er mahnt, wir sollten die Menschen nicht in gute und schlechte Flüchtlinge einteilen. Das Gesetz schreibt eine Einzelfallprüfung vor "und das ist gut so".

Für Menschen vom Balkan, die vom Bundesamt für Migration schon vorher als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, ist der Rechtsweg versperrt. Sie haben keinen Abschiebeschutz mehr. "Dieser Trick ist für mich nicht rechtsstaatlich. Ich bin Ihrer Meinung, dass es ein Einwanderungsgesetz geben und die Verfahren beschleunigt werden müssen."

Im Kreis Lörrach gibt es Hunderte Flüchtlinge, die schon bis zu einem Jahr da sind und noch keinen Asylantrag stellen konnten. Um sich legitimieren zu können, geben Ausländerämter vor dem Asylantrag eine Duldung aus, die kaum zu unterscheiden sei von einer Duldung nach der Ablehnung des Bundesamtes für Migration oder des Verwaltungsgerichts.

Popken schreibt, die Rheinfelder würden gern helfen: "Jeden Tag bekomme nur ich 20 bis 30 Hilfeangebote jeder Art." Da die Belastungen der und durch die Flüchtlinge eher steigen, "sollten wir nicht am falschen Ende der Asylproblematik rufen, es werden sich die Leute melden, die wir fast alle nicht gern hören und sehen. Da in einigen Asylfragen noch Unkenntnis bei Ihnen vorherrscht, sind wir gern bereit mit Ihnen darüber zu sprechen."

Autor: bz