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19. September 2014

Plakate empfangen Staatssekretärin

Dorothee Bär auf Autobahntour in den A-98-Abschnitten am Hochrhein / Vor-Ort-Termine in Karsau und am Herrschaftsbuck.

  1. Am Ortsausgang Karsau wurden Staatssekretärin Dorothee Bär (ganz links) und ihr Tross von der Tunnel-BI empfangen. Foto: Ralf Staub

  2. In Schwörstadt demonstrierten Anwohner an der B34 für einen raschen Autobahnbau. Foto: Michael Krug

RHEINFELDEN. Ein großer Tross aus Abgeordneten, Kommunalpolitikern und Behördenvertretern hat am Donnerstag die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär bei ihrer Tour zu den A98-Abschnitten 4,5 und 6 begleitet. In Schwörstadt und Karsau wurde sie dabei von einem Schilderwald begrüßt, für den einerseits die Bürger in Not und andererseits die Tunnelinitiative Karsau-Minseln verantwortlich waren.

Nach Ortsterminen am Ortsausgang Karsau, wo die Staatssekretärin sich von der noch intakten Dinkelberglandschaft beeindrucken ließ und der brachliegenden Baustelle vor dem Herrschaftsbuck im Autobahnabschnitt 4 zog sich eine große Runde für eine Stunde in den Sitzungssaal des Rheinfelder Rathauses zurück, es gab Geschenke für den Gast aus Berlin, einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und abschließend waren für zehn Minuten Fragen der Presse zugelassen.

Das Fazit der CSU-Politikerin: Sie nimmt mit, dass am Hochrhein eine leistungsfähige Fernstraße von Nöten sei, wie sehr die Bundesregierung dahinter stehe, habe sich allein schon daran gezeigt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits eine große Delegation vom Hochrhein empfangen habe und den Besuch eines Vertreters der Hausleitung am Hochrhein zugesagt habe.

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Zusagen über Dringlichkeiten oder Zeitpläne machte sie nicht: "Wir müssen Haushalten", erklärte sie, "und deshalb genau hinschauen", wo ein Lückenschluss erfolge oder eine bereits begonnene Maßnahme fertig zu stellen ist. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis spiele in dem einheitlichen Bewertungsverfahren eine große Rolle, aber alle Varianten, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, würden angeschaut. Der Plan wird 2016 verabschiedet, Projekte, die in den vordringlichen Bedarf kommen, sollen dann innerhalb von 15 Jahren erledigt werden. Allerdings: "Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan, kein Finanzierungsplan", stellte die Staatssekretärin klar.

Für Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ist die Staatssekretärin "mit den Maßstäben des Bundesverkehrsministeriums" gekommen, sie habe ein sehr starkes Interesse auch an Details gezeigt, und dass die sich auf den Zwischenhalt in Karsau, der im ursprünglichen Besuchsplan nicht vorgesehen war, eingelassen habe, ist für ihn "ein Zeichen, dass etwas gehen könnte". Jetzt müsse sich zeigen in welcher Form, da gelte es das Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Für Paul Renz (CDU) das Entscheidende an dem Besuch war, dass sich die Staatssekretärin in der großen Runde auf eine Autobahn festgelegt hat. "Alles andere wird man sehen". Er geht davon aus, dass bis in ein, zwei Jahren Klarheit herrscht, wie es im Abschnitt 6 weiter geht. Wichtig sei, dass die Teilbereiche im Abschnitt 5 verkehrswirksam werden. Auf eine baldige Entlastung von Schwörstadt, hofft auch Karin Reichert-Moser (FW). Für sie ist es wichtig, dass die Staatssekretärin die Geschlossenheit der Region mitnimmt – was sich sicher positiv auf das ganze Verfahren auswirken würde.

Weniger begeistert ist BI Tunnel-Karsau: Klaus Weber wertet es zwar als positiv, dass durch den geänderten Programmablauf, der Schutzbedarf des Dinkelbergs und seiner Bewohner erkannt worden ist, als "sehr unglücklich" wird in den Reihen der BI allerdings gesehen, dass CDU-MdB Armin Schuster beim Vor-Ort-Termin als Erstes erklärt hat, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Tunnel gebe. "Dieses Recht wird nur mit Dezibel begründet", meint Weber, es geht aber um viel mehr. Im Übrigen entspreche Schusters Äußerung nicht dem politischen Konsens in Rheinfelden, "den hätte er vertreten müssen".

Die "Bürger in Not" sind nicht zufrieden: Werner Asal kann nicht nachvollziehen, dass erst im Frühjahr 2017 mit dem Herrschaftsbucktunnel begonnen wird, Klaus Renkawitz aus Schwörstadt ärgert sich, dass in dem einstündigen Gespräch nicht ein einziger Vertreter einer Bürgerinitiative zu Wort gekommen ist.

Autor: Ralf Staub