Satzung für die Unterkünfte

Verena Pichler

Von Verena Pichler

Mi, 13. Dezember 2017

Rheinfelden

Hauptausschuss berät Gebühren und Regeln für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung.

RHEINFELDEN. Aktuell leben 183 Menschen in städtischen Unterkünften, die sonst von Obdachlosigkeit bedroht wären. Für die Unterkünfte hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am Dienstag nun eine Benutzungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Diese stellt zum einen Regeln für die Bewohner auf – ähnlich einer Hausordnung – und dient der Berechnung der Gebühren.

Anlass für die Aufstellung einer Satzung war der Neubau der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Werderstraße, wie Bürgermeisterin Diana Stöcker ausführte. Sie gilt jedoch auch für die übrigen Unterkünfte. Die Satzung orientiere sich an Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags.

Die Benutzungsordnung
Sechs Seiten umfasst die Satzung, die, sofern der Gemeinderat dieser am Donnerstag zustimmt, sofort in Kraft tritt. Der ausführliche Textteil regelt zum Beispiel, dass die untergebrachten Menschen alles unternehmen müssen, um selbstständig eine Wohnung zu finden, und dass nur sie in den zugewiesenen Räumen leben dürfen. "Wir hatten mal einen Fall, in dem jemand die zugewiesene Unterkunft als Möbellager benutzt und selbst bei Bekannten gewohnt hat", so der Frank Gerspach vom Ordnungsamt. Auch Tiere sind in den Unterkünften laut der Satzung nicht mehr erlaubt. Wichtig für die Verantwortlichen ist auch, dass eine sogenannte Umsetzung möglich ist. Stöcker nannte als Beispiel eine Familie mit einem Kind. "Wenn das Kind etwa auszieht, können wir die Eltern in eine kleinere Wohnung einweisen, um die größere für eine andere bedürftige Familie zu nutzen."

Rainer Vierbaum (CDU) findet es gut, dass es nun eine einheitliche Regelung gibt, ebenso Karin Reichert-Moser (Freie Wähler). Ihrer Erfahrung nach ist insbesondere das Thema Tierhaltung ein heikles. Gustav Fischer (SPD) wollte wissen, wer dafür zuständig ist, die Einhaltung der Satzung zu kontrollieren. "In der Werderstraße gibt es ja einen Sozialdienst", führte Stöcker aus. In den anderen Unterkünften würden auch Nachbarn es melden, wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommt. "Es gibt ein Frühwarnsystem." Sollte einer der Bewohner massiv gegen die Satzung verstoßen, kann die Stadt ihn auch aus der Unterkunft weisen. "Dann sind die Personen nicht mehr unverschuldet obdachlos", so Gerspach.

Die Gebührensatzung
Im Auftrag der Stadt hat die Allevo Kommunalberatung die Gebühren für die Unterkunft kalkuliert. Auf Empfehlung von Stefan Kasteel schlägt der Hauptausschuss dem Gemeinderat folgende Variante vor: eine flächenbezogene Gebühr einschließlich der Nebenkosten je Quadratmeter Wohnfläche und Monat. Der errechnete Satz beläuft sich auf 9,53 Euro pro Quadratmeter. Nicht zu empfehlen ist laut Kasteel für die Stadt die Variante, Gebühren pro Quadratmeter plus einer Betriebskostenpauschale pro Kopf zu erheben. "Dann haben Sie zwei Variablen." Auch eine personenbezogene Pauschale pro Wohnplatz, kam im Hauptausschuss nicht an. "Kein Vermieter rechnet nach Personen", so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Bezahlt wird diese Gebühr, die auf Vorschlag des Ausschusses alle zwei Jahre überprüft werden soll, entweder vom Landkreis beziehungsweise der Agentur für Arbeit oder vom Bewohner selbst, wenn er Geld verdient. Auf die Frage von Alfred Winkler (SPD), wer im Falle eines Leerstands zahlen wird, gab es seitens der Verwaltung eine klare Antwort: "Den gibt es nicht, im Gegenteil", so Stöcker. Auch Eberhardt erklärte, dass er seit 25 Jahren das Thema im Fokus habe. "Einen Leerstand habe ich bei Obdachlosenunterbringung noch nicht erlebt."