Haushalt 2019

Stadt Rheinfelden investiert fast 17 Millionen

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 12. Dezember 2018

Rheinfelden

Der Gemeinderat diskutiert über den Haushalt für 2019. Zahlreiche große Aufgaben stehen im Zahlenwerk.

RHEINFELDEN. Der Haushalt 2019 wird mit einem Gesamtvolumen von 87 Millionen Euro zum Rekordhaushalt. Die Stadt hat sich auch für das kommende Jahr wieder ein paar größere Investitionen vorgenommen. Am Montagabend wurden letztmalig Änderungen des Haushaltsplanentwurfs für 2019 im Hauptausschuss besprochen, am Donnerstag wird der Haushalt dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Die Entscheidungen des Gemeinderats in der Vergangenheit haben viele der großen Positionen vorbestimmt. Der Bau des Feuerwehrzentralgebäudes wirft seine Schatten voraus. 200 000 Euro sind für Planungen eingestellt. Der Rest des 10,4-Millionen-Projekts wird 2020 und 2021 im Zahlenwerk auftauchen.

Genauso wie beim Neubau des Hallenbads: 600 000 Euro stehen für 2019 bereit für Planung und Architektenwettbewerb, bis 2021 werden dann insgesamt 11,3 Millionen Euro investiert.

Der größte Gesamtposten ist der Erwerb von Grundvermögen. 3,5 Millionen Euro werden eingeplant, etwa für die Baugebiete Grendelmatt III, Auf der Schanz II in Karsau oder Bauert in Adelhausen. Für Grendelmatt III sind zudem noch 555 000 Euro Erschließungskosten eingeplant, wobei der größte Teil der Erschließungskosten erst 2020 haushaltswirksam wird, dann kommen nochmal 2,2 Millionen Euro dazu.

Apropos Erschließung von Baugebieten: Mit fast 2,5 Millionen Euro ist die Erschließung des Gewerbegebiets Sengern in Herten der zweitgrößte investive Posten im 2019er Haushalt. Dafür ist aber auch mit Einnahmen zu rechnen.

Insgesamt sollen laut Kämmerer Udo Düssel im Jahr 2019 Investitionen in Höhe von 16,9 Millionen Euro vorgenommen werden. Aber es stehen eben auch Einzahlungen an: 10,8 Millionen Euro sind es insgesamt, ein Großteil davon aus Verkaufserlösen von Grundstücken, eben vom Gewerbegebiet Sengern, aber auch von Gewerbegebiet Rheinfelden Süd. Ansonsten sind Investitionskostenzuschüsse des Landes bei den Einzahlungen zu finden, ebenso wie Zuschüsse für die investiven Maßnahmen im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Stadtmitte West.

Im Bereich der Sanierung Stadtmitte West stehen als Ausgaben insgesamt 860 000 Euro an, 200 000 davon gehen von der Stadt etwa als Zuschuss für das von Karl Löffler geplante Mobilitätszentrum im Bahnhof. Von den 200 000 Euro bekommt die Stadt aber vom Land 120 000 Euro zurück.

Zu den Investitionen gehören noch viele weitere anstehende Aufgabenbereiche, etwa die Teilsanierung der Realschule im Bereich der Fassade und der Gebäudesubstanz in Höhe von 450 000 Euro oder der zweite Bauabschnitt der Offenlegung des Dürrenbachs, für den 830 000 Euro angesetzt sind.

Am Montag im Hauptausschuss wurden 732 000 Euro an Haushaltsmitteln nachgemeldet. Diese betreffen die Ertüchtigung der Bahnhöfe (Herten, Rheinfelden und Beuggen) für einen möglichen S-Bahnbetrieb im Rahmen der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Damit eine S-Bahn halten kann, braucht es bestimmte Voraussetzungen. "Die Mittel stehen jetzt im Haushalt", so Düssel. Ein Vertrag zwischen Stadt und Bahn kann nur abgeschlossen werden wenn die Mittel eingestellt sind. Dass sie 2019 abgerufen werden, ist unwahrscheinlich.

Für den Umbau des katholischen St.-Anna-Kindergartens schon 2018 eingestellte 771000 Euro sind nicht von der Kirche abgerufen worden. Diese wurden darum wiedereingestellt.

"Das sehr große Feld der Investitionen decken wir vollkommen ab, ohne Schulden aufzunehmen", betont Düssel. "Wir stemmen das selbst."