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05. Februar 2015

Zeichen stehen auf Kompromiss und auf Sturm

Abgeordnete Armin Schuster und Felix Schreiner setzen auf Kompromissbereitschaft Region / BI A98 Tunnel geht auf Konfrontation.

  1. Keine A98 ohne Tunnel sagt die BI. Foto: Archiv : Ralf Staub

RHEINFELDEN (ibö). Die politische Reaktion bleibt nicht aus: Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner (beide CDU) "bedauern", dass das Regierungspräsidium beim Weiterbau der A98 ohne Überdeckelung im Bereich Karsau-Minseln in die Offenlage gehen will. Für Schuster stellt sich die Situation auch deshalb enttäuschend dar, weil er sich "stark dafür eingesetzt" habe, "dass es zu einer vernünftigen Lösung für die Region kommt". Auch wenn sich die Ausgangslage jetzt "deutlich verschlechtert" habe, hält der Bundestagsabgeordnete noch immer eine verträgliche Lösung für machbar, unter der Voraussetzung, dass sich "alle Akteure der Region auf einen Kompromiss einigen". Schuster warnt davor in dieser Phase auf Maximallösungen zu setzen, weil dies eine Lösung blockiere.

Schuster und Felix Schreiner setzen deshalb auf "konstruktive Gespräche im Rahmen der Offenlage" und betonen: "Die Lösung liegt in der Region." Die beiden Abgeordneten vertreten auch die Meinung, dass die Schuldigen für die aktuelle Situation nicht in Stuttgart oder Berlin gesucht werden dürfen. Beide erwarten von der Regierungspräsidentin aber, dass "sie Bürgerinitiative, Stadt Rheinfelden und Landkreis Lörrach jetzt an einen Tisch holt".

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Armin Schuster sieht einen Grund für das momentane Scheitern der Überdeckelung in der Planfeststellung darin, dass die Stadt es versäumt habe, zumindest mit der in Aussicht gestellten 80-Meter-Grünbrücke in die Offenlage zu gehen. Er erinnert daran, dass das Bundesverkehrsministerium dafür auf seine Initiative hin unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt finanziell mitbeteiligt, rund 10 Millionen in Aussicht gestellt habe. Die Maximalforderung der Stadt nach einer 400-Meter-Überdeckelung könne das Regierungspräsidium so nicht entsprechen, das "hätten wir in der Offenlage politisch und finanziell weiter verhandeln müssen", heißt es in seiner Stellungnahme.

Bürgerinitiative sieht Skandal
Die BI-Sprecher Uwe Tittmann (Karsau) und Klaus Weber (Minseln) erklären für die Bürgerinitiative, dass eine Offenlage der Planfeststellung für den Autobahnabschnitt bis kurz vor Schwörstadt als "inakzeptabel" betrachtet werde. Für die BI stelle sich diese Entwicklung als "ein Skandal" dar. Die Sprecher betonen, dass die Forderung nach einer Überdeckelung "keinesfalls überzogen" sei, und verweisen auf der gleichen Autobahnstrecke nach Osten auf den Tunnel Groß-Ehrstädt als Präzedenzfall, der realisiert wurde. Dieser Tunnel wurde von der Firma Schleith in Tagebauweise vor allem zum Schutz der Landschaft gebaut.

Für die BI-Sprecher steht fest, dass die Zerschneidung der Dinkelberglandschaft "so nicht hingenommen" werden könne. Dagegen spreche auch, dass der Dinkelberg in den Naturpark Südschwarzwald aufgenommen worden ist. Die BI kündigt an, im engen Kontakt mit allen politischen Entscheidungsträgern, der Stadt, dem Regierungspräsidium und der Landesregierung bleiben zu wollen, um doch noch eine Überdeckelung in die Offenlage zu bekommen.

Für den Fall, dass in der Planfeststellung die Tunnelforderung nicht berücksichtigt werde, stellt sich die BI darauf ein, Klagemöglichkeiten zu prüfen.

Autor: ibö