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29. Januar 2010 09:00 Uhr

Absage an Weiler Pläne

Rheintalstrecke: Die Region ist empört über die Bahn

Ist der runde Tisch zum Ausbau der Rheintalbahn eine Alibiveranstaltung? Nachdem die Tieflage der neuen Gleise bei Weil am Rhein von Bund und Bahn abgelehnt wurde, fühlen sich Südbadens Vertreter verschaukelt.

  1. Im Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalstrecke hat es keine Einigung gegeben, die Gleise bei Weil-Haltingen tiefer zu legen. Foto: fotolia.com/Horst Tomaszewski 2009

  2. Kommt die Region beim Ausbau der Rheintalbahn unter die Räder? Foto: Bernd Michaelis

BERLIN/WEIL AM RHEIN. Die Chancen der Bahnanwohner in Weil-Haltingen auf mehr Lärmschutz sind massiv geschwunden. Der Projektbeirat, der die Planung des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn begleiten soll, konnte sich nicht auf die von der Stadt Weil am Rhein geforderte Tieflage der Gleise verständigen. Und dies, obwohl das Land sich bereit erklärt hat, die Hälfte der Mehrkosten zu übernehmen. Beiratsvertreter des Landes und der Region zeigten sich enttäuscht und erheblich verärgert.

Der Projektbeirat war erst 2009 installiert worden. Mit seiner Hilfe sollen die Anregungen und Wünsche der Region frühzeitig in die Planung einfließen. So sollen die Bürger besser zu ihrem Recht kommen und spätere langwierige juristische Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden. Doch bereits bei seiner ersten Nagelprobe ist der Beirat jetzt nahezu gescheitert. Die Vertreter der Region und des Landes konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, im Planungsabschnitt 9.2 zwischen Eimeldingen und der Schweizer Grenze die Bahntrasse teilweise tiefer zu legen. Dort durchschneidet die Bahnlinie den Ortsteil Haltingen. Die beiden weiter nördlich liegenden Abschnitte Eimeldingen und Katzenbergtunnel sind bereits im Bau.

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Land kann Bund nicht umstimmen
Mit großem Aufwand hatte die Stadt Weil am Rhein eine Alternativplanung erstellt. Die Mehrkosten belaufen sich je nach Berechnung auf 40 Millionen (Stadt) beziehungsweise 100 Millionen Euro (Bahn). Unabhängig von der genauen Zahl aber stellt sich die Bahn auf den Standpunkt, dass sie über die gesetzlichen Standards hinaus keine Sonderwünsche erfüllen dürfe.

In der Sitzung des Beirats in Berlin hat auch Staatssekretär Scheuerle für den Bund diesen Standpunkt vertreten. Er ließ sich auch von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) nicht umstimmen, der in Aussicht stellte, das Land werde die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Für den gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und Weil am Rhein will das Land laut Rech knapp 500 Millionen Euro zuschießen, das entspricht ebenfalls der Hälfte der Zusatzkosten.

Steht die Planfeststellung unmittelbar bevor?
Vor allem die Bahn drängt auf eine baldige Planfeststellung, ein entsprechender Beschluss soll bereits in den Schubladen des Eisenbahnbundesamtes liegen und in den nächsten Tagen ergehen.

Vertreter der Region zeigten sich empört. "Dieses Ergebnis ist völlig inakzeptabel, auch deshalb, weil eine fundierte Prüfung der Vorschläge im Projektbeirat entgegen der ursprünglichen Zusagen des Bundes nicht stattfand – und offensichtlich auch gar nicht beabsichtigt war", sagte der Lörracher Landrat Walter Schneider. Er sieht darin ein "fatales politisches Signal".

Neideck: Arglistige Täuschung
Otto Neideck (CDU) spricht sogar von "arglistiger Täuschung": Der Freiburger Bürgermeister und Vorsitzende des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der an der Sitzung teilnahm, erinnerte an die Gründungsvereinbarung, wonach kein Planfeststellungsbeschluss ergehen dürfe, bevor der Beirat abschließend beraten hat. Er rechnet fest damit, dass Bund und Bahn den Beschluss für Weil in der nächste Woche präsentieren werden. "Weil am Rhein", warnte Neideck, "wird der Lackmustest für alles." Exemplarisch stehe hier die Glaubwürdigkeit der Planer insgesamt auf dem Spiel.

Ziehen sich die Bürgerinitiativen zurück?
Roland Diehl, Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat, macht seinen weiteren Verbleib von den nächsten Entscheidungen abhängig. Es sei fest vereinbart, dass die Beratungen erst abgeschlossen seien, wenn der Beirat dies so beschließt. Und erst dann könne ein Planfeststellungsbeschluss ergehen.

Dies sei noch nicht der Fall: Die Vertreter des Landes wie der Region signalisieren, es gebe noch Gesprächsbedarf, Bund und Bahn waren der Meinung, die Sache sei zu Ende beraten und könne entschieden werden. Sollte dies der Fall sein, "dann ist das Ganze eine reine Placebo-Veranstaltung". Und dafür stünden die Bürgerinitiativen nicht zur Verfügung. Die erste Bewährungsprobe für den Projektbeirat verheiße wenig Gutes für die weiteren Planungsabschnitte zwischen Offenburg und Schliengen.

Diehl hofft nun auf ein Spitzengespräch zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Autor: Franz Schmider und Stefan Hupka