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27. April 2010 17:21 Uhr

Kreisvorstand versus Fraktion

Richtungsstreit bei den Grünen nach OB-Wahl

Zwischen Knatsch und Normalität: Der Kreisvorstand der Grünen will nach der Freiburger OB-Wahl Entspannungspolitik betreiben, doch die Fraktion im Gemeinderat distanziert sich davon.

  1. Die Grünen wollen nach der OB-Wahl das Verhältnis zur SPD auf eine neue Basis stellen. Foto: Ingo Schneider

Der Kreisvorstand der Grünen will zwei Tage nach der OB-Wahl Entspannungspolitik betreiben, doch die zwölfköpfige Fraktion im Gemeinderat distanziert sich davon. In einer Pressemitteilung kündigte Parteisprecherin Hannegret Bauß am Dienstag an, es sei an der Zeit, Gräben zu überwinden und die SPD zurück ins kommunalpolitische Boot zu holen. Sozialdezernent Ulrich von Kirchbach (SPD) habe ein respektables Ergebnis erzielt und die Freiburger SPD konsolidiert. Doch habe die Wiederwahl von Dieter Salomon (Grüne) verdeutlicht, dass die Sozialdemokraten "mit einer Fundamentalopposition gegen eine angebliche schwarz-grüne Allianz nicht weiterkommen." Zwar sei es nach einem Wahlkampf nicht einfach, zur Normalität zurückzukehren, doch hätten die vielen Podiumsdiskussionen keine unüberwindbaren Unterschiede zwischen den Kandidaten zutage gefördert. "Eine gedeihliche Zusammenarbeit sollte also möglich sein", gibt sich die Grünen-Sprecherin optimistisch.

Das sieht die Chefin der Fraktion, Maria Viethen, ganz anders. Die Parteimitteilung sei nicht mit der Fraktion abgesprochen. "Und wir machen hier die Politik." Es gebe keinen Grund, auf die SPD zuzugehen. "Wenn sich jemand bewegen muss, dann die SPD", sagte Viethen am Dienstagbend.

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Derweil haben die Freien Wähler Oberbürgermeister Dieter Salomon zu dessen Wiederwahl gratuliert. In dem Glückwunschschreiben versichert das Gemeinderats-Trio, Salomon könne "auf uns weiterhin als Partner zählen".

"Inakzeptables Nachtreten"?

Auch die Fraktion der Unabhängigen Listen gratuliert Salomon zum Sieg am vergangenen Sonntag und fordert ihn auf, Zusagen aus dem Wahlkampf einzulösen. Als Beispiel nennen die UL die Einrichtung eines eigenständigen Baudezernats. Dass FDP-Vorsitzender Sascha Fiek und Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann (Grüne) Günter Rausch als "Politclown" und Kandidaten mit "Heilsversprechen" bezeichneten, werten die UL als inakzeptables Nachtreten. Die Forderung von Baureferent Norbert Schröder-Klings, Ulrich von Kirchbach solle sich entschuldigen, ist für Fraktionschef Michael Moos unverständlich. Er bekräftigte von Kirchbachs Kritik "am allzu großen Einfluss von Finanzinvestoren auf Freiburgs Bau- und Entwicklungspolitik". Auch Günter Rausch spricht von Nachkarten. Anstatt aus der Siegerposition heraus auf ihm und Ulrich von Kirchbach herumzuhacken, sollte Vertrauen bei den Bürgern gewonnen und neue Formen der Beteiligung entwickelt werden. Es brauche einen Trialog aller Kandidaten und ihrer Unterstützergruppen.

Am Dienstagvormittag tagte auch erstmals nach der Wahl die Dezernentenkonferenz, das ist die regelmäßige Bürgermeisterrunde im Rathaus. Das Thema Wahl und Wahlkampf spielte nur am Rande eine Rolle. Bürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne), so ist zu hören, merkte an, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Bürgermeister von Kirchbach griff dies auf: Er wolle mit jedem Kollegen ein Vier-Augen-Gespräch führen.

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Autor: Uwe Mauch, Joachim Röderer, aktualisiert um 19.30 Uhr