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20. April 2011 08:50 Uhr

Regierungspräsidium

Keine Amtsenthebung im Fall Moosmann

Das Regierungspräsidium in Freiburg sieht die rechtlichen Voraussetzung für eine Amtsenthebung von Rickenbachs Bürgermeister Norbert Moosmann nicht gegeben.

  1. Wird nicht seines Amtes enthoben: Norbert Moosmann. Foto: BZ

RICKENBACH. Das teilte die Behörde am Dienstag der Badischen Zeitung auf Anfrage mit. Auf Initiative von Werner Schlachter hatte der Rickenbacher Gemeinderat die Amtsenthebung geschlossen beantragt.

"Das ist absolut enttäuschend und stellt mich überhaupt nicht zufrieden." Werner Schlachter
Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht zwar die Möglichkeit vor, die Amtszeit eines Bürgermeisters zu beenden. Allerdings ist die an strenge Bedingungen geknüpft, die alle erfüllt sein müssten, um vor dem Verwaltungsgericht eine Amtsenthebung beantragen zu können. Unter anderem muss dem Bürgermeister ein dauerndes Versagen nachgewiesen können, das zudem erhebliche Missstände in der Verwaltung der Gemeinde nach sich zieht. Das sei in Rickenbach nicht gegeben, heißt es aus dem Regierungspräsidium. Die finanzielle Lage sei solide, es sei gut gewirtschaftet worden und auch die Aufgaben der Verwaltung würden ohne nennenswerte Probleme erfüllt. Diese Einschätzung der Freiburger Behörde sei auch durch angeforderte Angaben aus dem Landratsamt, der direkten Aufsichtsbehörde, gestützt worden.

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"Das ist absolut enttäuschend und stellt mich überhaupt nicht zufrieden", sagte Werner Schlachter, als er von der Entscheidung aus Freiburg hörte. "Wenn die Stellvertreter und die Verwaltung sich nicht so stark engagiert, sondern die Beine hochgelegt hätten, hätte das Regierungspräsidium eingreifen können – das kann doch nicht sein. Für meinen Geschmack müssen die Gesetze in Baden-Württemberg geändert werden."

Bürgermeisterstellvertreter haben Entscheidung erwartet

Keine Überraschung war diese Entscheidung für die drei Bürgermeisterstellvertreter. "Um ehrlich zu sein, habe ich nicht ernsthaft damit gerechnet, dass wir Bürgermeister Moosmann so loswerden", sagt Hubert Strittmatter. "Aber wichtig für mich war, dass alle Gemeinderäte an einem Strang gezogen haben. Diese Einigkeit hat vielleicht auch Herr Moosmann wahrgenommen." "Norbert Moosmann weiß genau, wie weit er bei seiner Gratwanderung gehen kann", ist der Eindruck von Hubert Matt. "Das Regierungspräsidium hatte wohl noch keine wirkliche Handhabe. Jetzt müssen wir weiter sehen." "Die Entscheidung war zu erwarten, mit ausschließlich rechtlichen Mitteln kommen wir scheinbar nicht weiter", sagte Peter Kermisch. "Aber ich bin nach wie vor dafür, jede Gelegenheit, die sich nur bietet, zu nützen und zu hoffen, dass es sich Norbert Moosmann schließlich doch noch anders überlegt und aus dem Amt scheidet." Auch Werner Schlachter will noch lange nicht aufgeben. "Dann müssen wir halt weiter Beschwerden schreiben und das Landratsamt auffordern, uns endlich zu helfen."

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Autor: Katja Mielcarek