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25. Juni 2012 21:33 Uhr

Ruhegehalt

Moosmann: Dienstunfall brächte 1000 Euro brutto mehr

Rickenbachs Bürgermeister Moosmann hätte Anspruch auf rund 1000 Euro Brutto-Ruhegehalt mehr, wenn er wegen eines Dienstunfalls dienstunfähig wäre. Ein entsprechender Antrag liegt vor.

  1. Norbert Moosmann Foto: privat

Ob Rickenbachs Bürgermeister Norbert Moosmann ein erhöhtes Ruhegehalt wegen eines Dienstunfalls beziehen wird, beschäftigt derzeit das Landratsamt und den Kommunalen Versorgungsverband. Nach BZ-Recherchen bekäme Moosmann rund 1000 Euro brutto mehr, wenn seine Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückgeführt würde.

Ein Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls liege dem Landratsamt vor, bestätigte Walter Scheifele, der zuständige Dezernent im Landratsamt Waldshut, auf Anfrage der Badischen Zeitung. Ein entsprechendes Gutachten des Amtsarztes sei ebenfalls eingegangen und werde derzeit vom Landratsamt in enger Kooperation mit dem Kommunalen Versorgungsverband ausgewertet.

Entscheidung in den kommenden beiden Monaten

Im ersten Schritt der Prüfung geht es zunächst darum, ob es tatsächlich einen Dienstunfall gegeben hat. Diese Entscheidung trifft das Landratsamt – unter Einbeziehung des amtsärztlichen Gutachtens. Scheifele, der keine näheren Angaben zum Inhalt des Gutachtens machte, rechnet mit einer Entscheidung in den nächsten zwei Monaten. Als Dienstunfall gilt laut des baden-württembergischen Beamtenversorgungsgesetzes "ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist". In Frage kämen also zum Beispiel der Brief mit einer toten Maus, den Moosmann erhalten hat, die Schmierereien auf seinem Wagen oder auch der angebliche Anschlag mit einer Attrappe eines Molotow-Cocktails. Die Frage, ob das anstehende Strafverfahren gegen Moosmann wegen Vortäuschens einer Straftat, die Frage eines Dienstunfalls und eines erhöhten Ruhegehalts beeinflussen könnte, kommentierte Scheifele nicht.

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Sollte das Landratsamt einen Dienstunfall Moosmanns bestätigen, folgt im zweiten Schritt die Überprüfung, ob dieser Dienstunfall auch Grund für die Dienstunfähigkeit Norbert Moosmanns ist und diesem deshalb die höhere Pension zusteht. Für diese Prüfung ist der Kommunale Versorgungsverband in Karlsruhe zuständig. "Die beiden Fragen sind voneinander völlig unabhängig", betont Karl-Heinz Bromberger, Pressesprecher des Kommunalen Versorgungsverbandes. Wie lange eine solche Prüfung dauere, hänge vom Einzelfall ab.

Statt einer Pension von rund 3000 Euro brutto bekäme der Rickenbacher Bürgermeister bei Anerkennung des Dienstunfalls etwa 1000 Euro mehr. Ein gutes Drittel, nämlich 37 Prozent des Ruhestandsgehaltes (rund 1500 Euro, falls der Dienstunfall anerkannt wird), zahlt die Gemeinde Rickenbach, den Rest der Kommunale Versorgungsverband. Norbert Moosmann wurde im März vom Landratsamt in den Ruhestand versetzt, klagt aber gegen diese Entscheidung. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht in Sicht. Bisher bekommt Moosmann nur Dienstbezüge in Höhe der normalen Pension. Würde der Dienstunfall anerkannt, müsste die Differenz rückwirkend ausgezahlt werden, so Bromberger.

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Autor: Katja Mielcarek