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04. Februar 2012

Riegel investiert 2012 weniger

CDU scheitert trotz mehrfacher Anläufe im Gemeinderat mit Zuschussantrag für großes Sanierungsvorhaben der Pfarrgemeinde.

RIEGEL. Der Gemeindehaushalt 2012 wird deutlich knapper ausfallen als der für das zurückliegende Jahr. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 8,5 Millionen Euro, das Kämmerer Volker Hog den Gemeinderäten mit nach Hause gab, sieht knapp 1,5 Millionen Euro an Investitionen vor. Im vergangenen Jahr war es doppelt so viel. Die Hauptinvestitionen fließen mit rund 900 000 Euro in den Ausbau der beiden Kindergärten. Etwa so viel soll auch von der hohen Kante geholt werden. Neue Schulden sind nicht vorgesehen.

Eine Beratung über den Haushalt fand in der öffentlichen Sitzung nicht statt. Der Finanzausschuss hatte bereits hinter verschlossenen Türen die Grundlinien festgezurrt. Bürgermeister Markus Jablonski kommentierte den Entwurf nicht. Einzig der Ausbau des früheren Schwesternwohnheims der katholischen Kirchengemeinde kam zur Sprache. Die Pfarrgemeinde möchte diesen Teil der alten Klosteranlage neben dem Pfarrhaus sanieren und an die Verrechnungsstelle der Diözese Freiburg vermieten. 1,5 Millionen Euro soll die Sanierung kosten. An die politische Gemeinde wurde der Antrag gestellt, 15 000 Euro beizusteuern.

Das Thema kam bereits zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung. Monika Michel, Sprecherin der CDU-Fraktion, stellte den Antrag, Pfarrer Ekkehard Baumgartner zur Sanierung des Schwesternwohnheims zu Wort kommen zu lassen. Der Hintergrund dieses kurzfristigen Antrags wird deutlich, wenn man in das Zahlenwerk schaut: In der Vorlage der Verwaltung für die nichtöffentliche Finanzausschusssitzung stand der Zuschuss noch im Plan drin, in jener Sitzung wurde er gestrichen. Dieser Tendenz wollte Michel gegensteuern. Doch außer der CDU-Fraktion lehnten alle Gemeinderäte und auch der Bürgermeister den Antrag ab, Baumgartner zu Wort kommen zu lassen.

Michels nächster Vorstoß kam zum Tagesordnungspunkt "Beratung des Haushaltsplans". Sie beantragte, den Zuschuss zu gewähren und verwies darauf, dass es sich um ein denkmalgeschütztes, das Ortsbild prägendes Gebäude handle. Die Kirchengemeinde müsse die Sanierung angehen, weil sonst der Abriss des maroden Gemäuers drohe. Michel wies auch auf die Finanzhilfe der politischen Gemeinde im vergangenen Jahr an die evangelische Kirchengemeinde für die Orgel hin. Daher sei es nur fair, wenn man nun auch die Pfarrgemeinde unterstütze.

Bürgermeister Jablonski nahm keine Stellung zu dem Antrag. Josef Wagner erklärte für die SPD, man sei übereingekommen, "solche" Zuschüsse nicht mehr zu gewähren. Meinrad Busch von den Freien Wählern wollte nichts weiter zum Antrag sagen. Bruno Wiedmann rechnete vor, dass seit 1991 die katholische Pfarrgemeinde 100 000 Euro Zuschuss bekommen habe und die evangelische Kirchengemeinde 20 000 Euro. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Danach stellte Michel den Antrag, die Hälfte der Summe zu gewähren. Wiederum lehnte die Mehrheit ab. Allerdings stimmte Jablonski für diesen Zuschuss. Auch ein dritter Antrag auf 5000 Euro Zuschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Pfarrer Baumgartner zeigte sich am Tag danach gegenüber der BZ nachhaltig betroffen von dem, was er im Gemeinderat erlebt habe. Er verstehe nicht, dass weder die Fraktionssprecher noch der Bürgermeister überhaupt auf die Argumente von Michel eingegangen seien. Dieser Stil habe ihn entsetzt. Immerhin saniere die Pfarrgemeinde ein denkmalgeschütztes Gebäude und bringe mindestens 20 Arbeitsplätze nach Riegel. 15 000 gegenüber 1,5 Millionen Euro Investitionen hörten sich zwar wenig an, so Baumgartner, "aber das Geld fehlt uns wirklich". Jetzt müsse die Pfarrgemeinde beraten, ob man das Projekt noch realisieren könne. Für ihn habe der Gemeinderat den Geist der Zusammenarbeit, der in den zurückliegenden Jahren aufgebaut worden sei, verlassen.

Bürgermeister Jablonski räumte auf Nachfrage der BZ ein, dass die Sitzung einen unglücklichen Verlauf genommen habe, wies aber darauf hin, dass er bereits Mitte Dezember die Verrechnungsstelle der Diözese eingeladen habe, das Projekt im Gemeinderat vorzustellen – inklusive Terminvorschlag vor den Haushaltsberatungen. Bis heute fehle ihm aber eine Antwort der Verrechnungsstelle. Der Bürgermeister erläuterte auch die Hintergründe, die Wagner mit "solchen" Zuschüssen gemeint hat. Danach möchte die Mehrheit des Gemeinderats keine Zuschüsse für Altbausanierungen gewähren, wenn sie außerhalb des ausgewiesenen Sanierungsgebiets liegen. Beschlossen werden soll dieser Grundsatz aber erst in der nächsten Sitzung am 15. Februar.

Autor: Michael Haberer