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31. Januar 2012

Wettlauf um die Äcker

Endingen will als Gewerbestandort wachsen, die Landwirte wollen endlich wieder gut nutzbare Anbauflächen.

Endingen will sich in Sachen Gewerbeflächen weiter entwickeln und die besten Flächen dazu hat die Kommunalpolitik längst entlang der neuen Trasse der Landesstraße 113 ausgemacht. Konkret geht es um den Ansiedelungswunsch eines Unternehmens der Logistikbranche. 2010 hatte Endingen letztlich das Rennen um eine solche Firma gegen Herbolzheim verloren. Jetzt will man so schnell wie möglich die Weichen stellen, damit es mit der Ansiedelung klappt. Doch die Gewerbepläne kommen einem anderen Großprojekt in die Quere – der Flurbereinigung im Zuge des Neubaus der L 113.

Geht es nach dem Zeitplan der Stadt, dann soll der Gemeindeverwaltungsverband Nördlicher Kaiserstuhl am 8. März über die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden. Parallel dazu soll bereits der Bebauungsplan vorangebracht werden. Denn wenn ein großes Unternehmen sich erst einmal für eine Veränderung entschieden und einen Standort im Blick habe, dann solle alles möglichst schnell gehen. Das aber beiße sich mit den gewollt langsamen Planungsprozessen, um alle Beteiligten einbinden zu können, erläutert Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz im BZ-Gespräch.

Eine solche Planung führe zwangsläufig zu Konflikten mit der Flurbereinigungsbehörde, für deren Kritik er auch ein gewisses Verständnis habe. Dennoch müsse die Stadt auf ihre Entwicklungschance setzen. Im Gebiet Holderacker, dessen Ausweisung nördlich der L 113 ebenfalls zu heftigem Disput mit der Kreisbehörde und den an der Flurbereinigung beteiligten Landwirten geführt hatte, reiche die Tiefe der Grundstücke für den Platzbedarf des Unternehmens nicht aus, so Schwarz auf Nachfrage.

Weil das Unternehmen branchenbedingt auf eine möglichst gute Verkehrsanbindung Wert legt, sollen es Flächen unmittelbar an der neuen Landesstraße sein. Im Gegenzug plant die Stadt, auf gut sechs Hektar zwischen Gewerbegebiet und der früheren Kreisstraße nach Wyhl zu verzichten. Mit dem angestrebten Gewerbegebiet "Wyhler Straße" wäre ein Geländestreifen südlich der L 113 auf der gesamten Strecke zwischen der Forchheimer Straße und der Querspange zwischen Endingen und Königschaffhausen künftig Gewerbefläche.

Der Gemeinderat begrüßte in den bisherigen Debatten den Ansiedelungswunsch des bislang nicht namentlich genannten Unternehmens. Endingen brauche für seine Entwicklung Gewerbeflächen, die von den Firmen auch angenommen werden. Insbesondere die Fraktion der Unabhängigen plädierte in der Vergangenheit sogar dafür, für Gewerbeansiedelungen ruhig auch Flächen nördlich der Landesstraße ins Visier zu nehmen, wie man es bereits mit dem Gebiet "Holderacker" zwischen Endingen und Forchheim getan habe. In der Debatte um "Holderacker" hatten sämtliche Gemeinderatsfraktionen betont, in der Abwägung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz einerseits und den städtischen Entwicklungschancen andererseits räume man den wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Stadt Vorrang ein.



Ein großes Problem sind die Endinger Gewerbepläne für die Landwirtschaft. Der Bau der neuen Landesstraße zerschnitt in vielen Bereichen Ackerflächen und erschwert seither eine sinnvolle Bewirtschaftung. Dieses Problem soll eine so genannte Flurbereinigung lösen (siehe Infokasten und Beitrag am Fuß der Seite). Ein kompliziertes und komplexes Tauschgeschäft, betont Ewald Hitz, Leiter des Amts für Flurneuordnung beim Landratsamt Emmendingen. Ziel sei eine Flächenverteilung, die den Bedürfnissen der Landwirte Rechnung trägt und den Landverlust durch den Straßenneubau auf möglichst viele Schultern verteilt. Das Land bemühe sich darum, als Ausgleich für den Landverlust durch die neue Straße entsprechende Flächen zu erwerben, um sie den Landwirten zur Verfügung zu stellen. Bislang, so Hitz, habe er die Hoffnung gehabt, genug Flächen zu bekommen, um den Bauern Flächenabzüge ersparen zu können. Doch die neuerlichen Gewerbegebietspläne der Stadt stellten die gesamte bisherige Planung wieder infrage.

Dazwischengefunkt hatte die Stadt der Flurneuordnungsbehörde bereits im Jahr 2010. Damals ging es um ein Areal nordwestlich des Kreisverkehrs zwischen Endingen und Forchheim – das Gebiet "Holderacker". Mit der Bekanntgabe ihrer Pläne schuf die Stadt damals Fakten, an denen die Behörde nicht mehr vorbeikam. Denn wer Flächen in diesem Gebiet hatte, wollte sie lieber zum besseren Preis an die Stadt verkaufen, als ins Flurbereinigungsverfahren einbringen. Der Ärger bei der Behörde und den Landwirten war groß, doch die Auswirkungen auf das große Verfahren blieben laut Hitz beherrschbar, weil sich der Verfahrensablauf damals ohnehin etwas verzögert hatte.

Jetzt sei die Situation allerdings erheblich schwieriger, betonen Hitz und Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter und zuständiger Dezernent im Landratsamt Emmendingen, im BZ-Gespräch. Denn man sei im Verfahren inzwischen so weit, dass eigentlich im Herbst die vorläufige Besitzeinweisung erfolgen sollte. Das bedeutet, jeder Landwirt bekäme dann seine künftigen Ackerflächen zugeteilt. Mit jedem Grundstück, das die Stadt nun für ihre Gewerbepläne erwerbe, verändere sich aber die Berechnungsgrundlage für die Flurneuordnung. Verliere er zwei Monate, sei die Besitzeinweisung 2012 nicht mehr zu schaffen, betont Hitz. Das dürften die Landwirte nicht gern hören, warten sie doch bereits seit Jahren dringend auf die Neuregelung ihrer Flächen.

Doch auch für die Stadt Endingen ist die Lage nicht so einfach wie noch bei "Holderacker". Es dürfte ihr nach Einschätzung von Ohlenroth und Hitz nämlich schwerfallen, die fürs Gewerbegebiet geplanten Flächen in ihren Besitz zu bekommen. Denn ins Gebiet fallen auch Flächen, die bereits in Landesbesitz sind – zum Beispiel die rekultivierte Fläche der einstigen Kreisstraße nach Wyhl. Und ein Eigentümer habe sich bereits vertraglich zum Verkauf an das Land verpflichtet. Einen Verkauf landeseigener Flächen könne er im Interesse der Landwirte nicht befürworten, betont Amtsleiter Hitz – bei allem Verständnis für die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Stadt. Seine Behörde helfe gerne dabei, Probleme bei der Landnutzung zu lösen, doch beim jetzigen Verfahrensstand sei die Flexibilität weg. Verkaufe das Land dennoch Flächen an die Stadt, verzögere dies zwangsläufig das Verfahren.

Eine einvernehmliche Lösung kann es nach Einschätzung von Ohlenroth und Hitz nur mit den Landwirten geben. Morgen, Mittwoch, treffen sich Bürgermeister Schwarz und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. Daher begrüße man, dass die Stadt den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans jüngst zurückgestellt habe, heißt es im Landratsamt. Der Verzicht auf die diskutierten Flächen dürfte den Bauern nach Einschätzung von Hitz schwerfallen, handele es sich doch um hervorragende Ackerböden.

Für Hermann Eckert, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft, ist die Position der Landwirte bei den weiteren Verhandlungen eindeutig. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens könne und dürfe es nicht mehr geben. Eckert: "Wir sind nicht mehr gewillt, die Flächenzuteilung noch einmal rauszuschieben." Die Bewirtschaftung der zerschnittenen Flächen sei den Bauern nicht länger zuzumuten. Die neue Planung der Stadt stelle einmal mehr alles bisher Erarbeitete infrage. Warte man noch länger, falle der Stadt vermutlich wieder etwas Neues ein. Daher fordere man als ersten Schritt die Zuteilung der neugeordneten Flächen; danach könne die Stadt dann ihre Gewerbegebietspläne weiter vorantreiben.

Autor: Martin Wendel