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30. Juni 2010 06:30 Uhr

Widerstand

Riesa kämpft mit Straßennamen gegen Rechts

Die sächsische Stadt Riesa kämpft kreativ gegen Rechtsradikalismus und benennt kurzerhand eine Straße um. Hintergrund: Der NPD-Verlag "Deutsche Stimme" hat dort seinen Sitz – und jetzt die Anschrift Geschwister-Scholl-Straße.

Die Mannheimer Straße in Riesa ist Sitz des Deutschen-Stimme-Verlags, der die Zeitung der rechtsextremistischen NPD auf den Markt bringt. Zudem haben dort mehrere Parteifunktionäre ihre Büros. Und sie alle sind der sächsischen Stadt ein Dorn im Auge. Diese will jetzt ein Zeichen setzen gegen Rechts: Aus der Mannheimer Straße wird die Geschwister-Scholl-Straße. "Damit macht die Stadt deutlich, dass sie kein gemütlicher Ort für die Deutsche Stimme sein will", teilte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer mit.

Die Geschwister Hans und Sophie Scholl stehen für den studentischen Widerstand während der Nazidiktatur. Sie sind die bekanntesten Mitglieder der "Weiße Rose" und wurden wegen ihres Einsatzes gegen die Nazis 1943 ermordet.


Mit ihnen als Namenspatrone schlägt Riesa gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Denn die Partnerstadt Mannheim war alles andere als glücklich darüber, dass ausgerechnet eine abgelegene Straße, in der zu allem Übel auch noch die NPD einen wichtigen Sitz hat, nach ihr benannt ist. Jetzt wird ein bisher namenloser, aber zentral gelegener Platz in Mannheimer Platz umbenannt. "Wir hätten die Straße aber auch so umbenannt", betont Riesas Pressesprecher Uwe Päsler der Badischen Zeitung. Der Wunsch, ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen, sei treibende Kraft gewesen.

Nicht nur auf die NPD, sondern auch auf die Gewerbetreibenden in der Straße kommen nun Kosten zu, denn sie müssen unter anderem ihre Briefköpfe ändern. In zwei intensiven Gesprächsrunden habe man die ansässigen Handwerker und Unternehmen aber für die Idee gewinnen können, so Päsler.


Am vergangenen Mittwoch stimmte der Stadtrat über die Namensänderung ab. Die Stadtratsmitglieder stimmten fast geschlossen für die Namensänderung. Lediglich die zwei Abgeordneten der NPD waren dagegen. Sie waren auch die einzigen Stadträte, die zur Abstimmung nicht mit einer weißen Rose als Zeichen des friedlichen Widerstands erschienen. Nach dem Beschluss wurden die Blumen am Mahnmal für die Opfer der NS-Diktatur am Poppitzer Platz in Riesa niedergelegt.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung nannte der NPD-Kreisverband Meißen die Namensänderung lapidar einen Antifa-Gag. "Wenn jetzt schon Straßenumbenennungen im Kampf gegen rechts herhalten müssen, ist die Rathaus-Spitze mit ihrem antifaschistischen Latein wirklich am Ende”, erklärte NPD-Stadtrat Jürgen Gansel auf der Homepage des Kreisverbandes.

Dabei hat er scheinbar übersehen, dass die Straßenumbenennung nur ein kleiner Teil der Aktionen ist, die in Riesa gegen Rechts angeboten und durchgeführt werden. So gibt es zum Beispiel im Stadtmuseum laut Uwe Päsel regelmäßig Ausstellungen, die für rechtsradikale Themen sensibilisieren sollen.

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Autor: Felix Held