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09. Juni 2012 00:01 Uhr

Geld für die Länder

Rot-Grün will neue Steuer für Vermögende

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid, ist dafür, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Sie steht den Ländern zu und soll jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

  1. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid will Vermögenssteuer wiederbeleben. Foto: dpa

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung kündigte Schmid eine Bundesratsinitiative von rot-grünen Bundesländern nach der parlamentarischen Sommerpause an. Die Vermögensteuer, die in den Ländern zusteht, soll jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Der Steuersatz für Vermögen soll ein Prozent betragen. Bezahlen sollen die Steuer nach Schmids Plänen in erster Linie Privatleute mit hohem Vermögen. Der baden-württembergische Finanzminister will betriebliche Vermögen schonen. "Ich setze mich für eine weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen ein", sagte Schmid. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Finanzminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeitet zurzeit Einzelheiten.

Verfassungsrechtliche Hürden

Die Landesregierung will darauf achten, dass die geplante Steuer die Unternehmen nicht überfordert, auch wenn dies geringere Einnahmen bedeuten würde. Die Pläne müssten auf die mittelständische Wirtschaft im Land und deren Bedeutung für Arbeitsplätze Rücksicht nehmen. "Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen", sagte Schmid. Dafür gebe es allerdings verfassungsrechtliche Hürden.

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Schmid hält die Vermögensteuer für unverzichtbar, um das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen. Über Ausgabenkürzungen allein könnten die Defizite nicht abgebaut werden. "Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert", sagte Schmid. Der Staat müsse mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur und Bildung investieren. "Große Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten." Die SPD erhebt in ihrem Parteiprogramm die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei für die Länder ebenfalls ein wichtiger Baustein, sagte Schmid.

Das Basismodell, über das die Länder diskutieren, sieht einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für natürliche Personen und vier Millionen Euro bei Ehepaaren vor. Bei Kapitalgesellschaften ist eine Freigrenze von 200 000 Euro im Gespräch. Bei dieser Variante hielte sich der Aufwand der Finanzverwaltung in Grenzen: Die Vermögensteuer müssten in dem Modell 150 000 natürliche Personen und 160 000 Kapitalgesellschaften zahlen.



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Autor: Roland Pichler