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09. Juni 2012 00:01 Uhr

Geld für die Länder

Rot-Grün will neue Steuer für Vermögende

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid, ist dafür, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Sie steht den Ländern zu und soll jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid will Vermögenssteuer wiederbeleben. Foto: dpa

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung kündigte Schmid eine Bundesratsinitiative von rot-grünen Bundesländern nach der parlamentarischen Sommerpause an. Die Vermögensteuer, die in den Ländern zusteht, soll jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Der Steuersatz für Vermögen soll ein Prozent betragen. Bezahlen sollen die Steuer nach Schmids Plänen in erster Linie Privatleute mit hohem Vermögen. Der baden-württembergische Finanzminister will betriebliche Vermögen schonen. "Ich setze mich für eine weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen ein", sagte Schmid. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Finanzminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeitet zurzeit Einzelheiten.

Verfassungsrechtliche Hürden

Die Landesregierung will darauf achten, dass die geplante Steuer die Unternehmen nicht überfordert, auch wenn dies geringere Einnahmen bedeuten würde. Die Pläne müssten auf die mittelständische Wirtschaft im Land und deren Bedeutung für Arbeitsplätze Rücksicht nehmen. "Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen", sagte Schmid. Dafür gebe es allerdings verfassungsrechtliche Hürden.

Schmid hält die Vermögensteuer für unverzichtbar, um das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen. Über Ausgabenkürzungen allein könnten die Defizite nicht abgebaut werden. "Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert", sagte Schmid. Der Staat müsse mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur und Bildung investieren. "Große Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten." Die SPD erhebt in ihrem Parteiprogramm die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei für die Länder ebenfalls ein wichtiger Baustein, sagte Schmid.

Das Basismodell, über das die Länder diskutieren, sieht einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für natürliche Personen und vier Millionen Euro bei Ehepaaren vor. Bei Kapitalgesellschaften ist eine Freigrenze von 200 000 Euro im Gespräch. Bei dieser Variante hielte sich der Aufwand der Finanzverwaltung in Grenzen: Die Vermögensteuer müssten in dem Modell 150 000 natürliche Personen und 160 000 Kapitalgesellschaften zahlen.

Mehr zum Thema:

Etat der Landesregierung: Schuldenberge und nachlassende Steuereinnahmen – Grün-Rot hat es nicht leicht

Autor: Roland Pichler

10 Kommentare

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Bodo Weis Registriert seit: 26.05.2009 Kommentare: 862

09. Juni 2012 - 16:43 Uhr

Aber Herr Nils Schmid, zu Erinnerung:

Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003
§ 3 EStG
Freibetrag für Übergangsgelder:
Senkung des Freibetrags auf 10.800 €
§ 3 Nr. 9 EStG
Freibetrag für Abfindungen:
Senkung der Freibeträge um 12%
§ 3 Nr. 15 EStG
Freibetrag für Heirats- und Geburtshilfen:
Senkung des Freibetrags auf 315 €
§ 3 Nr. 34 EStG
Streichung der Steuerbefreiung der Zuschüsse für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
§ 3 Nr. 63 EStG
Steuerfreiheit der Beiträge auch für Direktversicherungen;
Beschränkung auf lebenslange Altersversorgung und
Aufstockung um 1 800 €
§ 3 Nr. 15 EStG
Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und
Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers
Die Liste ist unvollständig!!

Bundeskanzler Gerhard Schröder (Rot-Grüne Koalition)
1998 bis 2002 Kabinett Schröder I
2002 bis 2005 Kabinett Schröder II

Na noch irgendwelche Fragen?

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Günther Müller Registriert seit: 18.02.2011 Kommentare: 82

10. Juni 2012 - 12:48 Uhr

Es ist bedauerlich, daß Schmid in der Vermögenssteuer nur eine Möglichkeit sieht, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Ich würde die Vermögenssteuer als ein Mittel sehen, um die zunehmend größer werdende Spanne zwischen Arm und Reich zu verringern. Die Vermögenssteuer könnte helfen die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und endlich wieder die Richtung der Umverteilung zu korrigieren.

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Gregor Bähr Registriert seit: 19.08.2011 Kommentare: 398

10. Juni 2012 - 17:40 Uhr

Gute Idee, Herr Schmid. Ist schon längst überfällig.

Ich wünsche viel Energie und viele Unterstützer bei der Umsetzung.

Es wäre Zeit für eine "Große Kompression" a la USA 1930/40er Jahre. Damit die immer größere Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wenigstens wieder ein bißchen kleiner wird, als sich noch immer weiter zu öffnen.

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Rainer Brombach Registriert seit: 11.11.2011 Kommentare: 874

10. Juni 2012 - 17:46 Uhr

Nach Angaben des statistischen Landesamtes haben sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2011 um 10,1 % erhöht. Von Ausgabenkürzungen zum Ausgleich des Landeshaushalts kann somit keine Rede sein. Es würde schon reichen, einfach nicht mehr als im Vorjahr auszugeben.

Aber ein Sozialdemokrat, der das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, wäre eindeutig in der falschen Partei. Daher werden sie natürlich den Versuch unternehmen, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen. Und sie werden die Betriebsvermögen einbeziehen müssen, ansonsten macht ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung.

Das Recht der Mehrheit ist es, mit demokratischen Mitteln die Reichen zur Kasse zu bitten. Das Recht der Reichen ist es, das Land zu verlassen, wenn die Mehrheit jedes Maß verliert.

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Martin Burster Registriert seit: 31.01.2010 Kommentare: 1354

10. Juni 2012 - 20:39 Uhr

Herr Brombach, so schlimm kann es noch nicht sein. Die Zahl der Millionäre steigt jedes Jahr. Ebenso das Anlage- und Immobilien-Vermögen. Eine vernünftig konzipierte Vermögenssteuer würde niemandem wirklich schaden.
Wer das nicht will, kann sicher in so Länder wie die USA ziehen. Falls dann allerdings durch die Finanzkrise oder anderes das Vermögen weg ist, sollten diejenigen auch in diesen Ländern bleiben und das jeweilige Sozialsystem "genießen".

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Rainer Brombach Registriert seit: 11.11.2011 Kommentare: 874

10. Juni 2012 - 21:55 Uhr

@Martin Burster
Wenn Sie nur die deutschen Milliardäre anschauen, die längst in der Schweiz, Österreich oder Großbritannien leben, dann können Sie vielleicht ermessen, wieviel Einkommenssteuer uns dadurch entgeht. Zu hohe Steuersätze schaden nicht den Millionären, sie schaden dem Staat. Was die Umverteiler gerne vergessen ist, viele Prozent von wenig ist immer noch wenig, wenige Prozente von viel kann aber ne ganze Menge sein.

Den Befürwortern der Vermögenssteuer scheint es aber nicht um mehr Einnahmen für den Staat zu gehen, sondern um weniger Wohlstand bei ihren Nachbarn. Deshalb sind Argumente der Vernunft in der Regel vergebliche Liebesmüh.

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Gregor Bähr Registriert seit: 19.08.2011 Kommentare: 398

10. Juni 2012 - 22:44 Uhr

@Rainer Brombach

"Das Recht der Reichen ist es, das Land zu verlassen, wenn die Mehrheit jedes Maß verliert."

Wo sehen sie aktuell in Deutschland den Fall, daß die Mehrheit (in bezug auf Besteuerung Vermögender) jedes Maß verliert? Oder war das nur eine allgemeine Aussage ohne jeden konkreten Bezug?

"Was die Umverteiler gerne vergessen ist, viele Prozent von wenig ist immer noch wenig, wenige Prozent von viel kann aber ne ganze Menge sein."

Die Umverteiler von unten nach oben haben dies sehr wohl im Blick.
Siehe unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. So was bringt richtig Kohle, da alle und gerade die "breite Masse" richtig dafür abdrücken.

Ich möchte noch Warren Buffett zitieren, einen der reichsten Männer der Welt (sinngemäß, nicht wörtlich): "Im Moment findet durchaus Klassenkampf statt, und es ist meine Klasse, die der Reichen, die gewinnt."

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Ilse Schmidt Registriert seit: 31.07.2010 Kommentare: 305

10. Juni 2012 - 23:52 Uhr

schön naiv, wer glaubt, dass eine Steuererhöhung für Vermögende etwas gegen die Schere arm/reich zu Wege bringt. Sie bringt lediglich etwas zustande für eine Verwaltung, die gern noch mehr Geld für irgendwelchen Käse ausgeben mag....

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Harald Meierhofer Registriert seit: 12.09.2011 Kommentare: 2115

11. Juni 2012 - 00:16 Uhr

Eine Vermögenssteuer ist dringend geboten, aber auch eine Steigerung des Spitzensteuersatzes, die Unterwerfung von Zinseinkünften und Erbschaften unter die Einkommenssteuer und eine kräftige Steuer auf den Gewinn aus Grundstücksverkäufen.

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Herbert Pommerenke Registriert seit: 29.11.2010 Kommentare: 994

11. Juni 2012 - 11:35 Uhr

Tja so ist es in einem Sozialstaat wie Deutschland!
Der Reiche sagt: Ich brauche den Gewinn für Rücklagen und Investitionen
sowie für Steuerfachleute um die Steuerabgaben so gut wie möglich zu
reduzieren. Sollte das nicht ausreichen investiere ich in steuerfreie
Aktien, denn die Gewinne sind Steuerfrei.
Der Arme sagt: Die Steuern sind zu hoch ich kann meine gestiegene
Miete kaum bezahlen und mein wenig erspartes Geld muss ich bereit
halten, dass wenn ich je auf Hartz IV komme es zuerst ausgeben muss.

Tolle soziale Marktwirtschaft!!

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